„Auch wenn die neue Bundesregierung noch nicht steht, beginnt der neugewählte Bundestag diese Woche mit seiner inhaltlichen Arbeit. Ich freue mich, dass ich als Neue von Anfang an in einem Ausschuss des Parlaments mitarbeiten darf. Das ist nicht selbstverständlich“, berichtet die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge.

Am Donnerstag werden drei vorläufige Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit eingesetzt: der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten des Parlaments und der Hauptausschuss. Die provisorischen Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis sich eine Regierung gebildet hat und anschließend die festen Ausschüsse eingesetzt werden.

Carmen Wegge, Abgeordnete für die Landkreise Starnberg und Landsberg am Lech sowie die Stadt Germering, wird am Donnerstag für die SPD-Bundestagsfraktion als stellvertretendes Mitglied in den Petitionsausschuss gewählt.

Carmen Wegge:

„Für mich ist die Beteiligung und Einbindung von Bürger*innen zentral in einer Demokratie. Der Petitionsausschuss leistet daher eine besonders wichtige Arbeit und kann die Politik auf Bundesebene auch beeinflussen. Zuletzt haben wir das bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte gesehen. Auch hierzu lag dem Petitionsausschuss eine Petition vor.“

Der Petitionsausschuss ist ein Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen immer direkt an den Bundestag wenden – entweder an ihre gewählten Abgeordneten oder in Form einer Petition. Alle Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag werden dann im Petitionsausschuss diskutiert. So merken die Abgeordneten schnell, wie sich Gesetze auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Der Petitionsausschuss berät diese Folgen und macht dem gesamten Bundestag Vorschläge, ein Gesetz noch einmal kritisch zu überprüfen oder zu ändern.