„Das Recht auf Demonstrationsfreiheit steht allen zu – auch wenn man für das Impfen ist. Ich wundere mich schon sehr über das Vorgehen des Landratsamts Landsberg und der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Es entsteht der Eindruck, dass hier friedlicher, ordnungsgemäß angemeldeter Protest, verhindert werden soll oder zumindest die sog. „spontanen“ Spaziergänge klar bevorzugt werden.“, sagt die Juristin und Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge. „Das ist insbesondere deshalb absurd, weil bereits jetzt eine „spontane“ Versammlung am Montag in Landsberg vorausgesetzt wird. Spontanversammlungen entwickeln sich ungeplant, aus einem momentanen Anlass heraus. Ist das wirklich noch spontan?“ stellt Carmen Wegge infrage.
Am Freitag den 07.01.2022 hatte das Bündnis „Landsberg bleibt bunt“ erfahren, dass ihre angemeldete Gegendemonstration zu dem vermutlich stattfindenden Spaziergang in der Landsberger Innenstadt so nicht geschehen darf. Man würde mit einer stehenden Demonstration wahrscheinlich eine Aufstaaung der Spaziergänger*innen verursachen und man habe Angst vor einer Eskalation – so die Ansage des Landratsamtes. Auch die Polizei gab dem Bündnis ganz klar zu verstehen „sollten wir (auch angemeldet) auftauchen, unsere Versammlung sofort aufgelöst würde – um „den Frieden zu wahren“, da man unseren Schutz nicht anders garantieren könne.“ So das Bündnis auf seiner Facebook-Seite. Auch eine andere vom Bündnis vorgeschlagene Protestaktion wurde Freitagabend telefonisch vom Landratsamt mit dem Verweis auf den Infektionsschutz zurückgewiesen. Am Samstag gab das Bündnis erneut bekannt, eine dritte Protestaktion angemeldet zu haben und nun auf Antwort warte.
„Ich finde das was hier gerade passiert absolut entsetzlich und habe weder als Jurist, noch als Kommunalpolitiker Verständnis für die Verantwortlichen im Landratsamt.“, so Felix Bredschneijder 3. Bürgermeister der Stadt Landsberg.
„Am selben Tag an dem sich das Landratsamt offiziell dagegen entscheidet eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu erlassen, mit der Begründung, dass die Spaziergänge bis jetzt friedlich und geordnet waren, wird auf einmal behauptet, dass bei einer geplanten möglicherweise zweiten Demo eine Eskalation erwartet wird. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen.“, führt er weiter aus.
„Es muss jetzt daher darum gehen wirklich aufzuklären, ob diese Demonstrationen tatsächlich als friedlich und vermeintlich harmlos eingeschätzt werden können. Diesbezüglich werde ich mich an den Landrat selbst wenden.“, so Carmen Wegge abschließend. „Ich erwarte zudem, dass das Landratsamt eine Möglichkeit finden wird, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu achten.“
