Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering) war dabei an den Beratungen über den Einzelplan für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beteiligt. Die Innenpolitikerin freut sich dabei besonders über die Schwerpunktsetzung auf den Kampf gegen Extremismus sowie eine bessere Ausfinanzierung der Bundespolizei.
Carmen Wegge:
„Wir schlagen ein neues Kapitel in der inneren Sicherheitspolitik auf. Das zeigt sich nun auch in der Verteilung der Gelder. So war es zum Beispiel lange überfällig die Bundespolizei personell besser auszustatten. Wir halten damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.“
Der Regierungsentwurf für den Haushalt sieht 1.000 neue Stellen sowie ein Budget von 4,61 Milliarden Euro für die Bundespolizei vor.
Carmen Wegge:
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Neben einem entschlossenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden, ist auch die politische Bildung und Prävention elementarer Bestandteil im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Prävention von Radikalisierung und Extremismus stellen wir in den Fokus unserer Arbeit.“
Der kürzlich vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Innenministeriums soll deshalb mit Geldern im Haushalt unterfüttert werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält zur Umsetzung ihrer Aufgaben in diesem Bereich zusätzliche 9,9 Millionen Euro. Auch zivilgesellschaftliche Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden künftig stärker gefördert.
