CDU/CSU blockiert Corona-Impfpflicht im Bundestag

SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge enttäuscht über verlorene Abstimmung

„CDU und CSU haben heute parteipolitische Taktiererei über Gesundheitsschutz gestellt. Die Unionsfraktion spielt fahrlässig mit Menschenleben“, sagt Carmen Wegge am Donnerstagmittag im Reichstag.

Zuvor hatte bei einer Gewissensfrage keiner der Anträge für eine Corona-Impfpflicht eine Mehrheit gefunden. Die Starnberger SPD-Bundestagsabgeordnete setzte sich seit Monaten im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ein. Sie war Teil einer Gruppe von Abgeordneten, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Demnach sollten sich bis Herbst alle Personen in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr mindestens dreimal gegen Corona geimpft haben.

„Wir alle wissen, dass wir die Impfquote erhöhen müssen, um im nächsten Winter nicht wieder in einen monatelangen Lockdown zu müssen“, so Wegge.

Die Ampel-Koalition hatte bewusst nicht auf Fraktionsdisziplin gesetzt, sondern den Abgeordneten eine Entscheidung nach ihrem Gewissen überlassen. Die Unionsfraktion verweigerte sich diesem Verfahren und brachte einen eigenen Antrag ein, und das obwohl sich im Vorfeld alle Ministerpräsidenten von CDU und CSU für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatten.

Nachdem sich in den Wochen vor der Bundestagsabstimmung bereits abgezeichnet hatte, dass eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit findet, hatten dessen Befürworter*innen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht für alle unter 60 Jahren vor.

„Aber in der CDU/CSU-Fraktion gab es eine knallharte Ansage, alle Vorlagen abzulehnen und unser Vorhaben zu verhindern“, so Wegge.

Auch Wegge selbst war mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden, stimmte ihm aber dennoch zu.

„Ich bin noch immer der Überzeugung: Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um die Pandemie zu beenden. Doch besser eine partielle Pflicht, als gar keine Maßnahme. Die Bekämpfung einer globalen Gesundheitskrise ist kein Wunschkonzert“, kommentiert Wegge.

Trotz der heutigen Ablehnung will sich Wegge im Bundestag weiterhin für eine Impfpflicht stark machen.