Carmen Wegge ruft zu Beteiligung an Bürger*innenentscheid auf

Abgeordnete appelliert an Germeringer*innen an der Abstimmung über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes teilzunehmen

Am Sonntag, den 24. April stimmen die Germeringer Bürger*innen in einem Bürger*innenentscheid der Bürger*inneninitiative Lebenswertes Germering über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes ab. Nachdem das Bürger*innenbegehren im Stadtrat bereits mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt worden war, darf es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München sowie des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs nun stattfinden.

Carmen Wegge:

„Bürger*innenbegehren geben den Bürger*innen die Möglichkeit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und ihre Umgebung aktiv mitzugestalten. Das ist gelebte Demokratie! Nachdem bereits versucht wurde, das Bürger*innenbegehren in Germering zu verhindern, ist es nun umso wichtiger, dass die Menschen zur Abstimmung gehen. Wie ihre Wahl auch ausfällt, Nichtwählen ist die schlechteste Option.“

In seinem Anliegen wird das Bürger*innenbegehren auch von der örtlichen SPD und den Grünen unterstützt.

Daniel Liebetruth, Fraktionssprecher der SPD im Germeringer Stadtrat:

„Die Öffentlichkeitsbeteiligung während des Bebauungsplanverfahrens hat zwar formal stattgefunden, die Einwände der Germeringer*innen fanden jedoch kaum Beachtung. Deshalb ist es wichtig, jetzt im Bürger*innenentscheid für JA zu stimmen. So erreichen wir einen erneuten, konstruktiveren Bauplanungsprozess, bei dem die Meinung der Bürger*innen auch Beachtung findet.“

Initiiert wurde das Bürger*innenbegehren durch die Bürger*inneninitiative „Lebenswertes Germering“, die die mangelnde Beachtung der Einwände der Bürger*inneninitiative kritisiert. Sie fordern eine zukunftsfähigere, nachhaltige Bebauung mit dauerhaft bezahlbarem Wohnungsbau und die Einbeziehung der Menschen vor Ort.