„Heute haben wir im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Diese Erhöhung ist ein Zeichen des Res-pekts und der Gerechtigkeit. Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung von bis zu 22 Prozent. Denn neben allen Entlastungsmaßnahmen in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es unser Anliegen, die Einkommen grundsätzlich zu stabilisieren“,
so Carmen Wegge, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering.
Die Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ist ein einmaliger Schritt. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitgeber*in-nen besetzte Mindestlohnkommission wieder über künftige Erhö-hungsschritte entscheiden. 12 Euro Mindestlohn bedeutet im Ok-tober 2022 eine unmittelbare Lohnerhöhung für Millionen Be-schäftigte. Etwa ein Drittel der beschäftigten Frauen und auch gut ein Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland werden profitie-ren. Es profitieren aber auch besonders Berufsgruppen mit gerin-ger Tarifbindung, in denen oft weniger bezahlt wird. Dazu zählen beispielsweise die Gastronomie oder der Einzelhandel.
„Vor allem die Beschäftigten in der Region rund um Starnberger See und Ammersee, wo mehrere tausend Personen in der Touris-musbranche arbeiten, können sich ab Oktober über ein Plus auf dem Konto freuen. Der höhere Mindestlohn kommt vielen Be-schäftigten in Branchen zugute, die in der Pandemie besonders von Einschränkungen betroffen waren. Dazu gehören vor allem auch Gastronomie und Tourismus. Mit der heutigen Abstimmung haben wir als neue Regierungskoalition direkt im ersten Jahr eines der zentralen Wahlversprechen der SPD eingelöst“, so Wegge.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt.
„Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung. Ich freue mich, dass er das Gehalt von vielen Beschäftigten in unserer Re-gion verbessern wird“, so Wegge.
