Am Donnerstag besuchten Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete für Starnberg/Landsberg/Germering gemeinsam mit ihrer Kollegin aus der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose das Jobcenter Starnberg. Annika Klose betreut in Berlin als zuständige Abgeordnete die geplante Reform von Hartz IV. Gemeinsam mit dem Leiter des Jobcenters Dominik Blaß, seinem stellvertretenden Geschäftsführer Herrn Höfler und zwei Sachbearbeiter*innen aus der Vermittlung und den Leistungen tauschten sich die Politikerinnen über die in dieser Woche von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Bürgergelds aus.
Die Reform soll eine Antwort auf die veränderte Arbeitswelt und den Fachkräftemangel sein und wird im Herbst im Bundestag beraten. Das neue Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Carmen Wegge:
„Mit dem Bürgergeld setzen wir noch mehr auf Beratung und Kooperation. In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs erarbeitet das Jobcenter gemeinsam mit der oder dem Bürger*in einen Kooperationsplan. Dabei ist das Ziel, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten und ohne, dass mit harten Sanktionen gedroht werden muss. In Starnberg werden schon heute nur in 2,9 Prozent aller Fälle Leistungen gekürzt, weil die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nicht funktioniert. Wenn aber auf jedem Schreiben als Drohung zu lesen ist, dass mir Leistungen gekürzt werden könnten, erschwert das in meinen Augen das Miteinander für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.“
Weitere Reformpunkte des Bürgergelds sind eine bessere Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses und eine neue Berechnungsmethode für die Höhe der Leistungen. Das Bürgergeld wird außerdem ein Moratorium für die Übernahme der Wohnkosten einführen. Künftig werden die Kosten der Unterkunft zwei Jahre lang voll übernommen.
Carmen Wegge:
„In unserem angespannten Wohnungsmarkt im Landkreis Starnberg ist es schwer, wenn zusätzlich zum Verlust des Jobs noch die Angst dazu kommt, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen und in eine kleinere oder günstigere Wohnung ziehen zu müssen, weil das Amt sonst die Wohnkosten nicht übernimmt. Diese Wohnungen finden sich schlichtweg nicht! Deshalb ist es gut, dass wir mit der Reform künftig zwei Jahre lang die bisherigen Wohnkosten übernehmen. So können sich die Menschen auf das konzentrieren, was nach einem Jobverlust wirklich wichtig ist: Weiterbildung und die Suche nach einem neuen Job.“
Weiteres Gesprächsthema war die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten durch das Jobcenter Starnberg.
Carmen Wegge:
„Ich bin beeindruckt von der engagierten Arbeit der Beschäftigten im Jobcenter, die in kurzer Zeit viele neue Fälle betreuen und die ankommenden Menschen so motiviert unterstützen.“
