Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise hält an. Heute verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Mehrwertsteuer zeitlich befristet auf 7% bei Gas gesenkt werden soll. Vor wenigen Tagen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Die Grünen) angekündigt, eine Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde zu erheben.
Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete in Starnberg – Landsberg – Germering hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Kosten nicht auf die Gaskund*innen umzulegen. Stattdessen sollten die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zur Finanzierung dieser Kosten setzt sich Wegge für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein.
Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne haben ihre Gewinne in den letzten Monaten um mehr als 100 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Gleichzeitig, so Wegge, könnten sich viele Menschen ihre Lebensmittel nicht mehr leisten und hätten Sorge, ihre Heiz- und Stromkosten spätestens im Winter nicht mehr tragen zu können.
Carmen Wegge:
„Das ist nicht gerecht. Wer von der Krise profitiert, muss sich mit seinen Gewinnen an den Krisenkosten beteiligen. Die Mehrwertsteuersenkung von Olaf Scholz ist ein guter erster Schritt. Aber es kann nicht sein, dass immer nur wir im Bund die Zeche zahlen, während sich andere an der Krise bereichern.“
Außerdem brachte Wegge einen Höchstpreis für den Energie- Grundverbrauch ins Spiel. Es herrsche große Unsicherheit, welche Kosten für Heizung und Strom auf die Familien in diesem Winter zukämen. Daher bräuchte es eine staatliche Garantie für die Preise im Grundbedarf.
