Carmen Wegge besuchte am Donnerstag, 26. Oktober die Dienststelle Garmisch-Partenkirchen der Bundespolizei. Die Bundestagsabgeordnete tauschte sich mit dem zuständigen Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Polizeidirektor Ludger Otto und dem Personalrat Johannes Petruschke über die aktuelle Situation vor Ort und den Herausforderungen für die Polizist*innen aus. Dabei standen der Neubau einer Dienststelle in Garmisch-Partenkirchen, die Situation für Polizist*innen vor Ort, sowie die aktuelle Sicherheitslage im Mittelpunkt des Gesprächs.

Carmen Wegge:

„Als Innen- und Rechtspolitikerin ist es für mich selbstverständlich, in einen Austausch mit der Bundespolizei zu treten. Die Situation für die Polizist*innen vor Ort bereitet mir Sorge, da sich viele den Wohnort Garmisch-Partenkirchen nicht mehr leisten können. Die Bundespolizei leistet hier aber einen wichtigen Beitrag, weswegen wir unseren Polizist*innen vor Ort unterstützen müssen.“

Die Dienstelle „Garmisch-Partenkirchen“ der Bundespolizei wurde 2021 eröffnet und dient als Interimslösung. Durch die hohen Lebenshaltungskosten, können viele Bundesbedienstete sich ein Leben vor Ort nur schwer finanzieren. Carmen Wegge wendet sich hierzu an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um für die Lage der Polizist*innen vor Ort ein Bewusstsein zu schaffen und setzt sich für den Bau von Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Zulagen für Bundesbedienstete an Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein.

Außerdem war es ein Anliegen des Personalrats, Wegge auf den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hinzuweisen. Dieser ist momentan noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Die Abgeordnete sagte den Polizist*innen zu, sich hierfür aber einzusetzen. Nach dem Gesetzentwurf werden sich die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizistinnen und Polizisten um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Bei der Führung durch den Containerbau der Bundespolizei in Garmisch-Partenkirchen konnte sich Wegge von der Interimslösung überzeugen. Die Polizist*innen vor Ort berichteten Wegge von der Funktionalität des Baus. Dennoch bleibt der Neubau einer Dienststelle auf dem Abrams-Gelände weiterhin das Ziel, wie Ludger Otto aufzeigte. Carmen Wegge sagte dabei auch ihre Unterstützung zu.

Ludger Otto:

„Die aktuelle Unterbringung der Dienststelle ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihre Arbeit in einem angenehmen und funktionalen Arbeitsumfeld zu erledigen. Nichtsdestotrotz sollte mittelfristig die endgültige Unterbringung des Bundespolizeireviers realisiert werden.“

Carmen Wegge ist die Betreuungsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Garmisch-Partenkirchen/Weilheim-Schongau.