Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in seiner Pressekonferenz am heutigen Mittwoch die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampelkoalition mit einem selbst initiierten europarechtlichen Gutachten versucht zu kritisieren. Die zuständige SPD-Berichterstatterin für die Cannabislegalisierung im Innen- und Rechtsausschuss bezeichnet das Verhalten als ein absurdes Spiel der Bayerischen Staatsregierung und fügt hinzu, dass Holetschek lieber die jahrzehntelang gescheiterte Prohibitionspolitik betrachten sollte.

Carmen Wegge:

„Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Cannabis staatlich kontrolliert angebaut und verkauft werden kann. Nur so können wir einen effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Nicht durch Verfolgung und Bestrafung. Aus diesem Grund wird nun auch die Bundesregierung am Ende des ersten Quartals endlich ein erstes Gesetzespaket vorstellen.“

Die Bundesregierung hat nach einem umfangreichen Konsultationsprozess zu Cannabis im Herbst 2022 ein ausführliches Eckpunktepapier abgestimmt und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Prozess wurde sich auch mit der europa- und völkerrechtlichen Situation befasst. Auf dieser Grundlage arbeite laut Wegge nun das Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts an einer Umsetzung.

Als Parlamentarierin sei Wegge sehr optimistisch, dass die Bundesregierung auch europarechtlich sichere Lösungen erarbeitet und diese vorlegen wird. Die Legalisierung von Cannabis habe aus ihrer Sicht unbestritten einige rechtliche Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene. Dass die geplante Legalisierung klar gegen Völker- und Europarecht verstoßen würde, sei jedoch nicht der Fall.

Carmen Wegge:

„Wie auch der Bayerische Gesundheitsminister wissen sollte, empfiehlt sich zunächst die Lektüre der entsprechenden Gesetzestexte. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Interpretationslösung ist zwar ein mutiger, aber kein aussichtsloser Weg. Das Mittel der Interpretationserklärung ist dabei ein wohlbekanntes. Meine bisher zahlreichen Gespräche in Brüssel mit der Kommission, mit vielen Parlamentarier*innen und Verbänden waren sehr gewinnbringend und durchweg positiv für unser deutsches Legalisierungsprojekt. Wenn sich die Kommission die Faktenlage zur prohibitionistischen Drogen- und Suchtpolitik der vergangenen Jahrzehnte anschaut, dann wird sie dieser Interpretation auch folgen.“

Das Ziel bleibe aus Sicht Wegges weiter, den unerlaubten Handel zu unterbinden und für einen umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu sorgen. Es bleibe jedoch auch klar, dass der EU-Rahmenbeschluss von 2004 perspektivisch geändert werden müsse, damit eine rechtssichere Legalisierung der Produktionskette nicht nur in Deutschland erfolgen kann.

Carmen Wegge:

„Gesundheitsminister Klaus Holetschek kann noch so viel drohen und Theater machen, dazu kann ich nur sagen: Die Prohibitions-Politik der CSU, die vor allem auch eine Politik für den gefährlichen Schwarzmarkt ist, ist gescheitert. Und ich bin froh, dass wir als Koalition hier einen deutlich anderen, vor allem progressiven Weg beschreiten.“