SPD-Abgeordnete Carmen Wegge froh über gelungene Reform des Wahlrechts
Seit vielen Jahren wird in Deutschland über eine Reform des Bundeswahlrechts diskutiert. Doch viele vergangene Bundesregierungen konnten sich nicht auf eine große Veränderung einigen. Es blieb bei kleinen Schritten. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag dadurch immer größer geworden und mittlerweile auf 736 Abgeordnete angewachsen. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Carmen Wegge:
„Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann. Nach sehr konstruktiven Diskussionen im Bundestag, konnten wir heute endlich das Gesetz beschließen.“
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Am Freitag beschloss die Regierungsfraktion aus SPD, Grünen und FDP eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.
Carmen Wegge:
„Das Wahlrecht wird nun einfacher und gerechter als bisher und schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich.“
Überhangmandate erhalten bisher Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es aktuell noch die sogenannten Ausgleichsmandate. Die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Abgeordnete ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag ha deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.
Carmen Wegge:
„Eigentlich waren sich schon lange alle einig, der Bundestag muss kleiner werden. Doch immer wenn es konkret wurde, blockierte die CSU alle notwenigen Reformen. Sie waren und sind immer nur zu den Veränderungen bereit, von denen sie selbst einseitig profitieren. Gut, dass wir die CSU heute nicht für eine Mehrheit gebraucht haben. Echter Fortschritt geht nur ohne die CSU.“
