Bundestagsabgeordnete lud Innenministerin zum Austausch

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag, 1. Juni 2023, die Bundespolizei am Flughafen München besucht. Gemeinsam mit Christiane Feichtmeier aus Tutzing, Kreisrätin aus Starnberg und Mitglied des Bundesvorstands der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), informierten sie sich über die Situation und Herausforderung der größten Dienststelle der Bundespolizei in Deutschland. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die schwierige Personalgewinnung im Großraum München, die neuen elektronischen Einreisesysteme und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen.

Carmen Wegge:

„Ich freue mich sehr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser meiner Einladung gefolgt ist. Gerade jetzt, wenn die Urlaubssaison beginnt, ist es wichtig mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die für unsere Sicherheit an unseren Staatsgrenzen, an Bahnhöfen und insbesondere auch an Flughäfen sorgen.“

Die Dienststelle der Bundespolizei München am Flughafen München betreut den zweitgrößten Flughafen in Deutschland. Das Passagieraufkommen liegt bei circa 60 Millionen Menschen jährlich und wird dieses Jahr wieder das Niveau von 2019 erreichen. Mithilfe von moderner Technik und sogenannten „Entry-Exit-Systemen“, die Pässe automatisch erfassen, wird sichergestellt, dass die Passagiere ihr Ziel schnellstmöglich erreichen. Unterstützt wird die Arbeit der Bundespolizei vor Ort auch durch die Landespolizei.

Christiane Feichtmeier:

„Die Bundespolizei am Flughafen München arbeitet Hand in Hand mit der bayerischen Landespolizei. Für die vielfältigen Aufgaben beider Organisationen braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Polizistinnen und Polizisten. Damit diese gerne hier arbeiten, braucht es dringend bezahlbaren Wohnraum für alle. Als Landespolizistin und GdP-Mitglied setze ich mich dafür ein, dass auch meine Kolleg*innen bei der Bundespolizei eine Ballungsraumzulage, vergleichbar mit der Zulage der bayerischen Polizist*innen erhalten. Nur so können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.“

Diskutiert wurde auch das bevorstehende Bundespolizeigesetz, dass deren Aufgaben und Befugnisse regelt. Nachdem das aktuell gültige Bundespolizeigesetz 1994 in Kraft trat und somit den Herausforderungen der Zeit nicht mehr gerecht wird, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, noch in diesem Jahr ein neues Bundespolizeigesetz zu verabschieden. Dadurch sollen die besonderen Fähigkeiten der Bundespolizei an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie an die technische Entwicklung angepasst werden.

Carmen Wegge:

„Die Aufgaben der Bundespolizei haben sich in den letzten 30 Jahren verändert. Daher freue ich mich, dass Nancy Faeser, die rechtliche Grundlage der Bundespolizei für die Zukunft neu ausrichten will. Neben einer Legitimations- und Kennzeichnungspflicht sowie der Stärkung von Transparenz und Bürgernähe, wird die Bundespolizei auch einen eigenen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei erhalten.“

Der Gesetzesentwurf wurde Anfang Mai veröffentlicht, aktuell können Länder und Verbände dazu Stellung nehmen. Carmen Wegge wird als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz im Parlament mit verhandeln.