Am Freitag, den 08.09., verabschiedet der Deutsche Bundestag die vieldiskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes macht sich Deutschland auf den Weg, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen und das Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen.

Carmen Wegge: „Öl und Gas werden in den nächsten Jahren deutlich teurer und damit zu einer enormen finanziellen Belastung für Besitzer*innen einer fossilen Heizung werden. Darüber hinaus ist unser Ziel den Klimawandel aufzuhalten. Wir brauchen daher eine Abkehr von Öl- und Gasheizungen und die Umstellung auf nachhaltiges Heizen.“

Der Gebäudesektor ist für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Noch 2022 wurden 60.000 neue Gasheizungen eingebaut.

Carmen Wegge: „Mich haben auch aus meinem Wahlkreis zahlreiche Anfragen zur Gesetzesnovelle des „Heizungsgesetzes“ erreicht. Viele Bürger*innen haben sich Sorgen gemacht, wie sie sich den Umbau leisten sollen. Diese Sorgen können wir ihnen nun nehmen. Vor Ende 2030 muss keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch in den folgenden Jahren müssen nur die Heizungen ausgetauscht werden, die 35 Jahre oder älter sind. Insgesamt sind die Regelungen so ausgelegt, dass Heizungen ausgebaut werden, wenn sie sowieso kaputt gehen und dann durch Heizungen mit 65% erneuerbaren Energien ersetzt werden müssen.“

Das Gesetz legt fest, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In Neubaugebieten gilt das ab 2024. Bei bestehenden Gebäuden greift die Vorgabe erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Diese muss bis 2026 für große Städte und bis 2028 für kleinere Kommunen vorliegen und die jeweiligen Wärmeversorgungsgebiete ausweisen. Dann haben Hauseigentümer*innen Klarheit darüber, welche Möglichkeiten für erneuerbares Heizen bestehen und ob beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz, dass der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen wird.

Carmen Wegge: „Als Sozialdemokrat*innen legen wir besonderen Wert darauf, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden. Deshalb fördern wir den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Um Mieter*innen zu schützen, darf die Miete nach einem Heizungstausch um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter erhöht werden. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen eingesetzt.“