Bessere Perspektiven von Geduldeten wurden vom Bund bereits auf den Weg gebracht

Eine fragwürdige Praxis der Ausländerbehörden in den Landkreisen der Region erzeugt Unmut bei der SPD. Geht es nach den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering) und Michael Schrodi (Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau) soll diese schnell beendet werden. Grund dafür ist das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Das geht aus einem Brief der beiden Abgeordneten an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor.

„Wir werden Geduldeten, die bereits fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, eine Bleibeperspektive geben. Das wird mehr als 135.000 Menschen betreffen. Denn bisher befinden sich diese durch Kettenduldungen in einer unsicheren und unwürdigen Lebenssituation. Dass Ausländerbehörden in Bayern aktuell genau diese Geduldeten abschieben, schockiert mich und lässt sich kaum anhand rationaler Kriterien rechtfertigen. Andere Bundesländer haben da einen vorausschauenden Weg gefunden“, so Wegge.

In den vergangenen Monaten seien zahlreiche Initiativen und Helfer*innenkreise aufgrund dieser Problematik auf Wegge zugekommen. Dazu gehört auch Claudia Steinke vom Ökumenischen Unterstützerkreis Tutzing (Landkreis Starnberg). Seit Mai 2012 haben sich ehrenamtliche Helfer*innen aus der Pfarrgemeinde St. Joseph, der evangelischen Kirchengemeinde Tutzing und Bernried und andere hilfswillige Menschen zu einem Unterstützerkreis zusammengeschlossen. Gemeinsam koordinieren sie Hilfen für Asylsuchende. Dass gut integrierte und arbeitswillige Geduldete plötzlich abgeschoben werden, sei immer wieder verstörend.

„Wer von einer Duldung in die nächste schlittert, lebt in ständiger Unsicherheit. Das ist wahnsinnig belastend. Durch die Ankündigung des Gesetzes auf Bundesebene war Hoffnung entstanden und der Wunsch, dass die nahenden Verbesserungen bereits jetzt berücksichtigt werden. Jede jetzt stattfindende Abschiebung führt zu zusätzlicher Angst bei den anderen Geduldeten“, so Wegge.

Vom bayerischen Innenminister erhoffen sich die beiden Bundestagsabgeordneten nun eine Anweisung an die Ausländerbehörden in den Landkreisen, gerade solche Abschiebungen zurückzustellen.

Pressemitteilung als pdf

Brief an den bay. Staatsminister