„Die angemessene Ausgestaltung ist die größte Herausforderung, vor der wir bei der Impfpflicht stehen. Sie muss zeitlich begrenzt aber auch durchsetzbar sein“, forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering Carmen Wegge in der heutigen Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Etwa drei Stunden nahmen sich die Abgeordneten Zeit, um im Plenarsaal über die mögliche Einführung einer Impfpflicht zu diskutieren. „Ich bin Juristin. Es gehört zu meinem Handwerk zu verstehen wie Grundrechte funktionieren und wie sie in Einklang zu bringen sind. Für mich steht außer Zweifel, dass eine Allgemeine Impfpflicht verfassungskonform ausgestaltet werden kann“, so Wegge.

Anders als bei anderen Gesetzen soll in dieser Frage per sogenannter Gewissensentscheidung abgestimmt werden. Aus diesem Grund finden sich derzeit Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammen, um gemeinsam an Gruppenanträgen zu arbeiten. Die Rechtspolitikerin Wegge gehört zu jenen Parlamentarier*innen, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr einsetzen. „Wir brauchen sie, damit die Pandemie eine Endemie wird. Wir tragen Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land“, mahnte Wegge am Redepult des Bundestages. Die Impfquote müsse erhöht werden und die Impfpflicht sei hierfür ein geeignetes Mittel.

Andere Abgeordnete sprachen sich gegen eine Impfpflicht oder für eine eingeschränkte Pflicht, beispielsweise ab dem 50. Lebensjahr, aus. Doch Wegge entgegnete: „Auch junge Leute haben schwere Verläufe, haben meist mehr soziale Kontakte und tragen erheblich zum Pandemiegeschehen bei. Eine mögliche Grenze von 50 Jahren erscheint mir willkürlich gewählt“. Deshalb stelle eine so ausgestaltete Impfpflicht auch kein geeignetes milderes Mittel dar.

Eine Entscheidung traf der Bundestag im Rahmen der heutigen Debatte noch nicht. Doch Wegge und ihre Gruppe will nun zeitnah einen ersten Entwurf vorlegen.

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