Geplante Absenkung des Europawahlrechts auf 16 Jahre sei wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag über die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Bisher darf in Deutschland erst ab dem 18. Lebensjahr das Europaparlament gewählt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge kann sich gut vorstellen, dass bald auch bei der Bundestagswahl das Alter abgesenkt wird.

Carmen Wegge: „Wir haben uns vorgenommen, es nicht bei der Absenkung des Wahlalters für Europawahlen zu belassen. Mit 16 Jahren machen junge Bürger*innen eine Ausbildung, zahlen Steuern, sind strafmündig. Es liegt doch auf der Hand, dass sie auch über die Politik in diesem Land mitbestimmen können sollten. Sie wollen mitgestalten und doch verlieren sie aktuell durch den demografischen Wandel zusehends an Mitsprache. Ein Wahlalter ab 18 Jahren ist daher schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen auch für die Bundestagswahlen in Deutschland das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.“

Mit der geplanten Änderung des Europawahlgesetzes kommen die Ampelfraktionen einer Initiative aus dem Europäischen Parlament nach. In Deutschland befasst sich derzeit die im März vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit mit der Frage nach einer Absenkung des aktiven Wahlalters. Die SPD hatte sich bereits in ihrem Wahlprogramm für ein niedrigeres Wahlalter ausgesprochen und fordert dies nun auch in der Wahlrechtskommission.

Carmen Wegge: „Junge Menschen unter 18 Jahren sind durchaus in der Lage politisch zu denken und sich ein eigenes, reflektiertes Bild von der politischen Landschaft zu machen. Ich merke das immer wieder in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern. Erst diese Woche waren Klassen aus dem Gymnasium Germering bei mir in Berlin zu Gast und ich habe einmal mehr gesehen, wie politisch und aufgeklärt diese junge Generation ist. Für eine der Zukunft zugewandten Politik ist die Teilhabe derer, die sie am meisten betrifft, unverzichtbar. Perspektivisch halte ich sogar ein Wahlrecht ab 14 Jahren für sinnvoll. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist also ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unsere österreichischen Nachbarn haben das schon 2007 vorgemacht. Wir wollen weg von der kategorischen Unterschätzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.“