Bundestagsabgeordnete zukünftig Berichterstatterin ihrer Fraktion für Legalisierung von Cannabis, Frauengleichstellung und Überwachungsinstrumente

Carmen Wegge:

„Mutig sein ist das Motto meiner Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Mutig sein bedeutet jetzt eine neue, progressive Politik zu formulieren und umzusetzen. Daher freut es mich, dass ich im Innenausschuss sowie im Rechtsausschuss mitarbeiten darf. Dabei werde ich die Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag für sehr progressive Themen sein: Von der Legalisierung von Cannabis, den Kampf für Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung über Internetkriminalität, Überwachungsinstrumente, Datenschutz bis zum Waffenrecht werde ich viele Fachthemen als Politikerin gestalten. Ich freue mich auf die Arbeit.“

Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete für Starnberg, Landsberg und Germering hat diese Woche im Innen- und Rechtsausschuss ihre Fachthemen erhalten. Sie ist künftig Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für folgende Themen:

Innenausschuss

  • Legalisierung von Cannabis
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Internetkriminalität
  • Überwachungsinstrumente und –befugnisse
  • Datenschutz/Informationsfreiheit
  • Melderecht

Rechtsausschuss

  • Sterbehilfe
  • Gleichstellung
  • Gewalt gegen Frauen/Femizide
  • Frauenquote
  • Abschaffung des § 219 a StGB
  • Regulierung von Plattformen/NetzDG
  • Digitales Gewaltschutzgesetz

Carmen Wegge:

„Autobahnanschluss, Impfpflicht oder Tierwohlvorschriften – Bundestagsabgeordnete stimmen im Laufe einer Sitzungswoche über die unterschiedlichsten Anträge ab. Sie müssen Generalist*innen sein und sich schnell in verschiedene Themen einarbeiten. Um die Arbeit des Parlaments zu organisieren, gibt es innerhalb der Bundestagsausschüsse eine Zuteilung, welcher Abgeordnete welches Gesetzesthema als Schwerpunkt betreut. Diese Ansprechpartner*innen für politische Themen werden Berichterstatter*innen genannt. Berichterstatter*innen begleiten die Gesetzesverhandlungen, bringen Änderungsanträge ein und sind Ansprechpartner*innen für Bürger*innen, Verbände und Medien zu diesen Themen.“

[Pressemitteilung als PDF zum Download]