Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Erst gestern wurde bekannt, dass der CSU Bundestagsabgeordnete Sauter knapp eine Millionen Eure mit der Vermittlung von Masken verdient hat. Die „Ehrenerklärung“ ist und war daher nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln dieser Gieraffäre bringt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.
Für uns Jusos ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern
auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.

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Mit SPD Bundestagskandidatin Carmen Wegge und dem Vorsitzenden des Bundesjugendrings Tobias Köck. Dienstag, 23. März um 19:30 Uhr, via Zoom https://us02web.zoom.us/j/83974109055

In der Pandemie rückt die Not einer Gruppe häufig in den Hintergrund – die Jugend. Dabei geht es nicht nur um den fehlenden sozialen Austausch in der Schule, sondern auch darum, dass junge Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich neben der Schule in Vereinen zu organisieren, Spaß zu haben und sich weiterzuentwickeln. 

Auch die Jugendvereine stehen unserer Meinung nach vor der Herausforderung, den Kontakt zu ihren Mitgliedern nicht zu verlieren und die nächste Generation an Vereinsmitgliedern überhaupt zu erreichen. 

Genau darüber möchten wir reden. Alle sind herzlich eingeladen!

Die bayerischen Landesvertreter*innen setzten am Samstag, 13. März Carmen Wegge auf Platz 20 der Landesliste. »Wir freuen uns, dass sowohl der Landesvorstand der Bayern SPD als auch die Delegierten unsere Kandidatin Carmen Wegge auf einem Listenplatz sehen, mit dem man bei einem guten Wahlergebnis in den Bundestag einziehen kann«, sagt Felix Büchner, Vorsitzender des SPD Bundestagswahlkreisvorstands. Es gibt derzeit 18 bayrische SPD-Abgeordnete in Berlin. »Ich will in den Bundestag und die Menschen davon überzeugen, dass ich die beste Vertreterin für ihre Interessen bin«, sagt Carmen Wegge. »Die SPD hat sich am Samstag dafür entschieden, auch jungen linken Menschen einen aussichtsreichen Platz einzuräumen. Jetzt haben die Wähler*innen in Starnberg, Landsberg und Germering mit ihren beiden Stimmen die Möglichkeit, zusammen mit der SPD und mir in die neue Zeit zu gehen«, so die junge Arbeitsrechtlerin.
Am 23. März startet der digitale Wahlkampf: Dann sprechen der Vorsitzende des Bundesjugendrings Tobias Köck und Carmen Wegge auf einer digitalen Konferenz mit den Jugendorganisationen in den Kreisen Starnberg, Landsberg und Germering. Ihre Themen: die aktuelle Lage und die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen, die sich aus der
Pandemie ergeben.

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SPD: Die Delegierten des Bezirksparteitages Oberbayern haben entschieden und unsere Kandidatin im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering, Carmen Wegge, hinter Bärbel Kofler und Claudia Tausend (beide MdBs) auf Platz 3 der Frauenliste gewählt.

Wegge überzeugte mit ihrer Vorstellungsrede sehr. Sie bot mit großer Leidenschaft und Courage rhetorisch brillant ihre Schwerpunktthemen dar und konnte die Delegierten mit ihrem Auftreten begeistern. Auch deshalb setzte sie sich gegen die amtierende Bundestagsabgeordnete Bela Bach aus dem Wahlkreis München-Land in einer Kampfabstimmung um Platz 3 der Frauen mit 37 zu 32 Stimmen durch.

Wegge steht mit ihrer Vernetzung in der Kultur für die Unterstützung der vielfältigen »kleinen« Szene, als Juristin mit ihrem Engagement gegen Rechts für den Schutz der demokratischen Prozesse, als junge Mutter für eine emanzipatorische Frauen- und Familienpolitik, als Mitarbeiterin im Inklusionsamt für die Teilhabe aller Menschen und im Juso-Vorstand für den Aufbruch in eine neue Zeit einer sozial-ökologischen Zukunft.

Die Entscheidung über die Listenreihung der BayernSPD für die Bundestagswahl fällt am kommenden Samstag, 13. März, auf der Landesvertreter*innen-Konferenz der SPD.

»Ich freue mich, dass sich die Delegierten für mich und mein inhaltliches Angebot entschieden haben. Mit ihrem Votum haben sie ein deutliches Signal für den Aufbruch gesetzt. Nun freue ich mich, mit all meinen Mitbewerber*innen solidarisch in den Wahlkampf zu ziehen.«

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SPD: Die Delegierten des Bezirksparteitages Oberbayern haben entschieden und unsere Kandidatin im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering, Carmen Wegge, hinter Bärbel Kofler und Claudia Tausend (MdBs) auf Platz 3 der Frauenliste gewählt. Carmen steht mit ihrer Vernetzung in der Kultur für die Unterstützung der vielfältigen »kleinen« Szene, als Juristin mit ihrem Engagement gegen Rechts für den Schutz der demokratischer Prozesse, als junge Mutter für eine emanzipatorische Frauen- und Familienpolitik, als Mitarbeiterin im Inklusionsamt für die Teilhabe aller Menschen und im Juso-Vorstand für den Aufbruch in eine neue Zeit einer sozial-ökologischen Zukunft.

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Kurzfassung

SPD: Carmen Wegge als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering durch Briefwahl und zusätzlich von den Jusos Oberbayern bestätigt.

Auch die rechtsverbindliche Briefwahl zur Bundestagskandidatur im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering bestätigt Carmen Wegge als Kandidatin der SPD. Für die 31-jährige Juristin stimmten über 92 Prozent der 54 Delegierten der SPD.

Zeitgleich entsenden auch die Jusos Oberbayern die junge Mutter mit ihrer Botschaft »Mutig sein« in den Bundestagswahlkampf, mit 100% ihrer 48 digital anwesenden Delegierten.

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»Ich möchte von heute an mit euch um den Einzug in den Bundestag kämpfen!« – Carmen Wegge zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 224 gewählt

In einer Online-Aufstellungskonferenz am Freitag, 19.2.21, hat die SPD im Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg-Germering entschieden, dass sie mit Carmen Wegge in den Wahlkampf um ein Bundestagsmandat zieht.

Die 31-jährige Juristin Carmen Wegge ist seit 2013 in der SPD aktiv und engagiert sich seither auf vielen Ebenen. Bei den Jusos Bayern, der Jugendorganisation der SPD, ist sie stellvertretende Landesvorsitzende und vertritt ab April die Jusos im Vorstand der BayernSPD.

Parteiintern fiel sie vor allem mit ihrem Engagement gegen das Polizeiaufgabengesetz auf. Sie reichte zum Beispiel als eine der Initiator*innen Verfassungsklage gegen dieses umstrittene Gesetz ein, über die allerdings noch immer nicht entschieden wurde.

In ihrer mitreißenden, sehr engagierten Rede erwies sich Wegge nicht nur als Expertin in den Bereichen Innen- und Sicherheitspolitik, sondern überzeugte auch als leidenschaftliche Kämpferin für die Gleichstellung aller Geschlechter. Als junge Mutter einer zwei Monate alten Tochter ist es für sie ein Herzensthema zu zeigen, dass es sich lohnt, mutig für politische Ziele zu kämpfen.

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Parlamentarische Anfrage der SPD bestätigt schleppende Sanierung

Die SPD-Politiker:innen Florian von Brunn und Carmen Wegge kritisieren den Umgang mit der PFC-Belastung, einem gefährlichen Umweltgift, am ehemaligen Fliegerhorst in Penzing. Nach einer Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion von Brunn ist nun klar, dass die Behörden zu spät gehandelt haben. Auch liegt das abschließende Gutachten immer noch nicht vor.

„Es ist für mich völlig unverständlich, dass die zuständigen Behörden erst 2019 vorübergehende Schutz-Maßnahmen für die Bevölkerung ergriffen haben. Die Verwendung von PFOS ist bereits seit 2006 weitgehend verboten: Man hatte also mehr als 10 Jahre Zeit die Bevölkerung besser zu schützen! Die Gefährlichkeit dieses Umweltgifts zeigt sich schon an den Fischen. Wer fünf Mal im Jahr eine Bachforelle aus dem Verlorenen Bach gegessen hat, hat die aktuell von der europäischen Lebensmittelbehörde maximal erlaubte Menge wahrscheinlich schon überschritten. Ab diesen Mengen können Herz-Kreislauferkrankungen ausgelöst und der Impfschutz bei Kindern massiv reduziert werden. Leider muss man festhalten: Staatsregierung und zuständige Bundes- und Landesbehörden haben jahrelang zugeschaut, wie PFC-verseuchtes Wasser abgelaufen ist und die Umwelt vergiftet wurde. Hier, wie auch in anderen Landkreisen, wurde viel zu spät gehandelt. Das ist unverantwortlich!“, führt Florian von Brunn aus.

Bereits 2013 war die ursprüngliche Trinkwasserquelle Untermühlhausen wegen erhöhter PFC Werte geschlossen und dauerhaft vom Netz genommen worden. Jedoch wurden erst seit 2019 Maßnahmen gegen den Ursprung der Belastung – das Feuerlöschübungsbecken des Fliegerhorsts – ergriffen.

„Auch wenn die in den letzten zwei Jahren ergriffenen Maßnahmen wie die Reinigung des Löschbeckens und die Installation der Aktivkohlereinigungsanlage begrüßenswert sind, erwarte ich doch, dass der Schutz der Bevölkerung nicht erst nach Fertigstellung des abschließenden Gutachtens an erster Stelle steht. Ich erwarte, dass das Landratsamt zügig handelt und Konzepte für eine dauerhafte Eindämmung der Belastung vorlegt, umsetzt und das Gutachten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) umgehend veröffentlicht, wenn es dann im 1.ersten Quartal dieses Jahres endlich vorliegt. Auch kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur raten, bereits jetzt ihr Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend zu machen und Anfragen zu den Details und Inhalten des Gutachtens bei der BimA zu stellen.“ ergänzt Carmen Wegge, SPD – Bewerberin für die Bundestagskandidatur im Landkreis.