Meine Ausschüsse und Themen

Ich bin ordentliches Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Im Rechtsausschuss übernehme ich die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion.

Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien und dem Unterausschuss Europarecht.

Meine Berichterstattungen für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss sind unter anderem die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, Datenschutz und Informationsfreiheit, Kriminalität im Internet, die Digitalisierung der Verwaltung und das Waffenrecht. Im Rechtsausschuss bin ich vor allem für drei Themen zuständig: Die Gleichstellung von Frauen, die Regulierung von sozialen Plattformen und die Legalisierung von Cannabis. So setze ich mich beispielsweise dafür ein, dass digitale Gewalt wie Hasskommentare im Netz genauso verfolgt werden wie Gewalt in der Offline-Welt.

Als Abgeordnete im Bundestag arbeiten wir als Fachpolitiker*innen. Das ermöglicht uns, dass sich nicht jede Person in alle Themen einarbeiten und Gesetzesvorhaben von jedem*r Abgeordneten vorangetrieben werden muss, sondern diese in den jeweiligen Fraktionen aufgeteilt werden. Diese „Schwerpunkte“ werden Berichterstattungen genannt.

Meine weiteren Mitgliedschaften, Gremien und Beiräte

Darüber hinaus bin ich Mitglied im Richter*innenwahlausschuss. Zusammen mit dem jeweils zuständigen Bundesministerium entscheidet der Richter*innenwahlausschuss über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er besetzt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richter*innenposten beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Die 32 Mitglieder des Ausschusses werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat berufen.

Außerdem bin ich Schriftführerin und unterstütze die Präsidentin und Vizepräsident*innen des deutschen Bundestags bei der Leitung der Plenardebatte. Auch bin ich im Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetztes zur Wohnraumüberwachung. Als Beirätin bin ich Mitglied bei der Stiftung Datenschutz, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung für Gleichstellung.

In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich seit September 2023 Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand. Das Gremium unterstützt den Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich und seine Stellvertreter*innen durch seine Beratung und bereitet Entscheidungen der Gesamtfraktion vor. Außerdem übernehme ich in unserer Fraktion noch die Rolle als stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, bin Mitglied der AG Queer und der AG Jerusalem. Alle bayerischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bilden die bayerische Landesgruppe, in deren Vorstand ich stellvertretende Landesgruppenvorsitzende bin.

Darüber hinaus bin ich in der SPD Co-Bundessprecherin des SPD-Arbeitskreises Säkularität und Humanismus und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen).

Meine Reden im Bundestag

Am Mittwoch, 12. Januar 2022, habe ich meine erste Rede im Bundestag gehalten. Ich durfte über die allgemeinen rechtspolitischen Vorhaben in dieser Legislatur sprechen. Da habe ich direkt mal zwei Schwerpunkte in meiner Arbeit untergebracht: Gleichstellung und Kampf gegen Rechts. Mittlerweile durfte ich schon einige Male am Rednerpult im Plenarsaal stehen. Meine aktuellen Reden findet ihr auf meinem Profil auf www.bundestag.de unter „Reden“: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wegge_carmen-860290