Persönliche Erklärung zur Abstimmung Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) und Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Ich habe mich dafür entschieden, der Grundgesetzänderung zuzustimmen und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr abzulehnen. Im Folgenden möchte ich meine Beweggründe darlegen.

Der völkerrechtswidrige Krieg von Putin gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Sicherheits- und Friedensgefüge in Europa und der ganzen Welt erschüttert. Es ist notwendig, dass wir in Erwägung ziehen, dass auch wir bald Teil eines Krieges sein können und uns dabei die Frage stellen, ob unsere Bundeswehr in der Lage wäre uns adäquat zu verteidigen.

Aus meiner Sicht ist die Analyse richtig, dass die Bundeswehr dies mit ihrer aktuellen Ausstattung nicht kann und es einer Ertüchtigung der Bundeswehr bedarf. Es ist ein Armutszeugnis, das es selbst im Zeichen eines Krieges keine Mehrheit im Bundestag gibt, um die Schuldenbremse abzuschaffen. Das Sondervermögen ist daher aktuell der einzige Weg um die Bundeswehr angemessen auszustatten, ohne unsere sozialen Vorhaben und den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden.  Deshalb habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.

Das Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ steht aber in drei Punkten meinem Gewissen derart entgegen, dass ich ihm heute nicht zustimmen kann.

Seit Mittwoch liegt uns der mit dem Gesetz zu beschließende Wirtschaftsplan vor. In diesem Wirtschaftsplan ist durch die F-35 Flugzeuge ein langfristiges Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe enthalten. Auch die Bewaffnung von Drohnen ist für mich mit meinem friedenspolitischen Verständnis nicht vereinbar.

Mit der Entscheidung F-35 Flugzeuge anzuschaffen, bekennen wir uns für die nächsten Jahrzehnte dazu, an der atomaren Teilhabe Deutschlands festzuhalten. Mit diesen Flugzeugen werden deutsche Pilot*innen im Ernstfall US-Atombomben über strategischen Zielen in Europa abwerfen. Der Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen ist für mich aber unabdingbarer Teil einer sozialdemokratischen Friedenspolitik. Das Bekenntnis zur atomaren Teilhabe wird aber gerade dazu führen, dass andere Staaten sich in ihrer Motivation bestärkt sehen werden, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Die nukleare Teilhabe führt meiner Meinung nach zu weniger und nicht zu mehr Sicherheit.

Zudem ist die Finanzierung der Bewaffnung von Drohnen durch das Sondervermögen vorgesehen. Die Zustimmung zu einer Bewaffnung von Drohnen kann ich jedoch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Bewaffnete Drohnen senken aus meiner Sicht die Hemmschwelle für einen bewaffneten Krieg, da sie das Risiko für die eigenen Soldat*innen stark reduziert. Zudem droht eine Entgrenzung des Krieges wie die Kampfhandlungen unter anderem im Jemen oder in Somalia gezeigt haben.  Selbst wenn in speziellen Situationen, die keinesfalls pauschal und schon gar nicht im Vorhinein festgelegt werden können, bewaffnete Drohnen für ein gewisses Mehr an Sicherheit für Soldat*innen sorgen könnten, ist für mich klar, dass im Fall von Kampfdrohnen ein eventuelles Mehr an Sicherheit für die einen, im Gegenzug definitiv weniger Sicherheit für die anderen, in diesem Fall die Zivilbevölkerung, bedeutet. Laut der Studie „Living under Drones“ von der Stanford University und der New York University starben im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen durch US-amerikanische Drohnenangriffe allein in Pakistan. Unter den Opfern waren laut der Studie zwischen 474 und 881 Zivilist*innen, darunter 176 Kinder.

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens regelt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über die Ausgabe eines Sondervermögens hinaus. Dabei wird ein eindimensionaler Sicherheitsbegriff auf die Bundeswehr zugrunde gelegt. Für mich als Jungsozialistin und Sozialdemokratin kann eine erfolgreiche Sicherheitspolitik aber nur mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff erfolgreich sein. Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit müssen immer selbstverständlich mitgedacht und gewährleistet sein. Einer der Grundsätze für die sozialdemokratische Friedenspolitik ist, dass Konflikte zwar militärisch entschieden werden können, aber niemals nur militärisch gelöst werden.

[Persönliche Erklärung als PDF zum Download]