Pressemitteilungen

Die Bundestagskandidatin der SPD mit Walter Müller (ehemaliger VR-Bank-Chef in Germering) und Christoph Maier (Geschäftsführer der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Fürstenfeldbruck) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Wohnen müssen wir alle. Allerdings wird Wohnraum immer knapper und teurer.

Es kann nicht sein, dass man mehr als 1/3 seines Gehalts für Miete ausgeben muss. Es kann nicht sein, dass sich Kommunen den Grund und Boden nicht leisten können, um selbst für ihre Bürger*innen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wie kommen wir also dahin, dass Wohnen für alle bezahlbar ist?

Wie würde sich eine Bodenrechtsreform auswirken?

Sollten wir mehr auf genossenschaftliches Bauen setzen?

Diese Fragen und mehr wollen wir stellen und möglichen Lösungen auf den Grund gehen.

Alle sind herzlich eingeladen mit dabei zu sein und mitzudiskutieren.

17. Juni um 19.30 Uhr via Zoom. Link bei www.carmen-wegge.de –> Aktuell bzw. https://www.carmen-wegge.de/aktuell/ oder direkt https://us02web.zoom.us/j/8105368693 Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Die Bundestagskandidatin der SPD bei der Arbeitsniederlegung bei Emerson

»Die Schließung des Standorts von Emerson in Weßling ist logisch nicht nachvollziehbar. Hier wird ein Betrieb geschlossen, der Gewinne erwirtschaftet, Tradition und gut ausgebildete Fachkräfte hat. Die Produktion wird nach Rumänien verlagert, weil dort Menschen für einen Hungerlohn arbeiten.

Das ist menschenverachtend« so SPD Bundestagskandidatin Carmen Wegge heute bei ihrem solidarischen Grußwort bei der Kundgebung der Beschäftigten vor Ort.

Heute Vormittag legten die rund 370 Beschäftigten von Emerson geschlossen die Arbeit nieder um vor ihrem Betrieb gegen die Schließung und für den Erhalt zu kämpfen. Claus Angerbauer, Sozialreferent und Behindertenbeauftragter der Stadt Weßling war vor Ort. Auch die Weßlinger SPD unterstützt mit uneingeschränkter Solidarität und großer Empathie den Arbeitskampf der Belegschaft der Firma Emerson Process Management, hinsichtlich der geplanten Standortschließung: »Die Firmenleitung in den USA versündigt sich in höchstem Maße an einer Belegschaft, die über all die Jahre motiviert und engagiert an einem hervorragendem Standort in einer wirtschaftlich bestens aufgestellten Region zu Werke geht.«

»Solange wir noch keinen europäischen Mindestlohn haben oder die Mitbestimmung des Betriebsrates bei unternehmerischen Entscheidungen noch nicht erreicht ist, machen die Beschäftigten von Emerson genau das richtige. Sie treten mutig und stark gegen diese kapitalistische Schwachsinnsentscheidung an.« schließt Carmen Wegge.

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Die Bundestagskandidatin der SPD mit Stefanie Krammer (Kassiererin IGM München) und Oliver Meyer (Betriebsrat Asklepios Kliniken Gauting) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Arbeit – das ist das Kernthema der SPD. Ein Thema, das durch die Pandemie noch mehr an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen hat.

Tausende sind und waren in Kurzarbeit, Tausende sind und waren im improvisierten Home Office, Tausende gehen jeden Tag das Risiko ein sich zu infizieren, weil sie in systemrelevanten Berufen arbeiten – verdienen aber gerade mal Mindestlohn.

Für viele Betriebsräte war das Arbeiten in der Pandemie eine Herausforderung und die großen Verhandlungen stehen ihnen noch bevor.

Daher möchten wir über das »New Normal« reden:

  • Wie wird das Arbeiten nach der Pandemie aussehen?
  • Wie stellen wir uns ein Recht auf Home Office vor?
  • Wie kann die Mitbestimmung in Betrieben gewahrt werden?

3. Juni um 19.30 Uhr via Zoom. Link bei www.carmen-wegge.de –> Aktuell bzw. https://www.carmen-wegge.de/aktuell/

oder direkt https://us02web.zoom.us/j/8105368693 Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Bei der Veranstaltung »Kunst braucht uns!« am 18. Mai kam die 31-jährige SPD-Bundestagskandidatin Carmen Wegge mit Martin Rabanus (kulturpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion), Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher SPD Landtagsfraktion), Meike Harms (Poetin aus Gilching), Margarete Joswig (Opersängerin aus Herrsching) sowie Künstler*innen und Kultur-Veranstalter*innen aus Starnberg, Landsberg und Germering ins Gespräch.

Carmen Wegge, die seit 2006 als Slam Poetin und Kulturveranstalterin aktiv ist, machte gleich am Anfang klar:

»Die Kunst und Kulturbranche ist von der Pandemie am härtesten getroffen worden.

Nicht nur, dass Hilfen schwer zu beantragen waren, auch viele Menschen, die Kunst aus einem inneren Antrieb heraus machen, sind über die letzten Monate verloren gegangen.

Hier ist eine ganze Generation von jungen Menschen weggebrochen.

Es wird eine Herausforderung sein die Szenen wieder aufzubauen, wenn Kulturveranstaltungen endlich wieder möglich sind.«

Sowohl Martin Rabanus als auch Volkmar Halbleib berichteten aus Bundes- und Landtag. Rabanus beklagt »Für uns Kulturpolitiker*innen waren die letzten Monate schwer.

Eine organisierte Lobby gibt es für die Kultur- und Kreativwirtschaft einfach nicht.

Trotzdem haben wir versucht, die Grundsicherung, die Förderungen und auch die Künstlersozialkasse so zu gestalten, dass zumindest eine finanzielle Sicherung besteht.«

Aus seiner Sicht merkt man den Menschen auch inzwischen an, dass ihnen die Kunst und Kultur in ihrem Alltag fehlt.

Auf die Nachfrage von Matthias Hellwig (Kinobetreiber aus dem Landkreis Starnberg), warum die Verordnungen in Bayern immer so spontan und dann nicht nachvollziehbar seien, antwortete Volkmar Halbleib

»Schon seit Monaten mahnen wir an, dass das Gesundheitsministerium zusammen mit dem Kulturministerium Rahmenpläne schaffen muss, wie schrittweise Öffnungen in den einzelnen Kulturbereichen möglich sind.

Das ist leider immer noch in zu unzureichender Weise passiert. Leider führt dies dann zu solchen Situationen.«

Meike Harms aus Gilching berichtete, dass sie auch als Poesiepädagogin arbeite und sie viele junge Kinder sehe, die zu Hause sitzen und nicht wüssten, wohin sie mit ihrer Kreativität sollen.

Wenn es um Kunst und Kultur gehe, dann dürfe man auch die jungen Menschen nicht vergessen, diese brauchen die Kunst genauso wie die älteren Menschen.

Auch Margarete Joswig wünscht sich endlich kontrollierte Öffnungen.

Abschließend fasst Carmen Wegge zusammen:

»Eigentlich braucht die Politik die Kultur, um den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Eigentlich braucht die Gesellschaft die Kultur, um nicht verrückt zu werden und jetzt braucht die Kultur uns.

Wir müssen laut sein und an ihrer Seite stehen. Und wenn ich dann im Sommer endlich wieder auf einer Bühne am See stehe und auftreten kann, dann werde ich bestimmt den ganzen Tag nicht aufhören zu strahlen.«

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Die Bundestagskandidatin der SPD mit Martin Rabanus, Kulturpolitiker im Bundestag, und Gästen im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Kunst braucht uns! Ich war selbst jahrelang auf den Brettern, die die Welt bedeuten, unterwegs. Noch immer bin ich Veranstalterin eines Poetry Slams. Seit über einem Jahr hat er nicht mehr stattgefunden.

Kunst und Kultur ist eine der Branchen, die Corona am härtesten getroffen hat und immer noch trifft. Wie lange kann die Kunst, wie lange könnt ihr noch durchhalten? Wer ist schon alles verloren gegangen? Was lernen wir aus dem, was gerade geschieht und wie viel ist uns die Kunst wert um sie zu »retten«?

Über all das möchte ich mit euch reden! Für euch ansprechbar sind an diesem Abend:

Martin Rabanus, Kulturpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion

Volkmar Halbleib, Kulturpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Bayern

Zu Gast sind außerdem:

Margarete Joswig, Mezzosopranistin; Meike Harms, Slam Poetin; Indi Herbst, Fotokünstlerin

18. Mai um 19.30 Uhr via Zoom. Link bei www.carmen-wegge.de –> Aktuell bzw. https://www.carmen-wegge.de/aktuell/

oder direkt https://us02web.zoom.us/j/8105368693 Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz spielen wir bei der Bundestagswahl auf Sieg!

Mit einem fulminanten Bundesparteitag hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. Am Sonntag wurde Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gewählt und das Zukunftsprogramm beschlossen.

Bundestagskandidatin Carmen Wegge war digital dabei und ist begeistert: »Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat heute gezeigt, dass die SPD die richtigen Antworten für die Überwindung dieser Krise und für die Herausforderungen der Zukunft hat. Soziale Gerechtigkeit – Modernisierung unseres Landes – kraftvoller und gerechter Klimaschutz: Das sind unsere Themen und die entscheidenden Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte, in Deutschland genauso wie in Bayern.«

Carmen Wegge betonte in ihrem Redebeitrag zum Kapitel »Europa« des Bundeswahlprogramms: »Die Pandemie hat dazu geführt, dass das Thema Flucht in den Hintergrund getreten ist. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns in unserem Programm klar dazu bekennen, dass wir an der Seite der zivilen Seenotrettung stehen und die Kommunen endlich dazu ermächtigen wollen, sichere Häfen für die mehr als 20.000 Menschen zu sein, die derzeit in den Lagern auf den ägäischen Inseln ausharren.«

Darüber hinaus hat sie klare Vorstellungen: »Die Corona Pandemie hat auch in unserer Region wie unter einem Brennglas die bestehenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft und manche Missstände aufgezeigt. Die Lehren daraus sind für uns klar: Es muss gerechter zugehen in unserem Land. Das gilt vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit muss fair entlohnt werden. Dazu werden wir den Mindestlohn erhöhen und gemeinsam mit den Gewerkschaften das Tarifsystem ausweiten, das gute Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert – in der Pflegebranche, im Handel, im Gastgewerbe. Bayern ist bei gerechten Löhnen weiterhin Schlusslicht: Noch immer sperrt sich die Staatsregierung gegen ein Tariftreuegesetz. Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.«

Mit dem beschlossenen Zukunftsprogramm werden auch die Weichen gestellt, um Klimaschutz, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in unserer Region voranzubringen, ist Carmen Wegge überzeugt: »Olaf Scholz hat völlig Recht: Wir brauchen ein großes, langfristig angelegtes Investitionsprogramm, mit dem wir unsere Gesellschaft modernisieren und diese Krise überwinden. Die Folgen einer falschen Sparpolitik sehen wir in Bayern, wo Markus Söder nicht erst als Ministerpräsident, sondern schon als Finanzminister zu wenig Geld für die öffentliche Infrastruktur bereitgestellt hat. Bayern braucht deshalb einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, öffentlichen Wohnungsbau für mehr bezahlbaren Wohnraum, Kindergärten und Schulen, die personell und digital gut ausgestattet sind. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz werden wir ein großes soziales und ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland auf den Weg bringen, von dem auch der Freistaat profitieren wird.«

Für Carmen Wegge ist Klimaschutz dabei keine Bürde, sondern Voraussetzungen für eine gute Zukunft: »Um den Industriestandort Bayern zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir über die Hilfsprogramme und die Krise hinausdenken und jetzt in die Zukunft investieren. Olaf Scholz will Unternehmen bei der Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft unterstützen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das ist der richtige Weg, denn Unternehmen wie MAN, MTU oder die großen Autobauer haben sich bereits auf den Weg gemacht und stellen auf neue Antriebssysteme um. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass dafür ausreichend Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitstehen. Deswegen müssen wir die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie lösen. Bayern hängt bei der Energieversorgung am Tropf anderer Länder, weil wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren nicht vorankommen. Bayern muss den schädlichen Windkraftstopp jetzt abschaffen und die Solarpflicht bei Neubauten einführen. Wer jetzt nicht investiert, der gefährdet die Chancen, Arbeitsplätze und den Wohlstand der kommenden Generationen.« Carmen Wegge ergänzt: »CDU/CSU und Grüne liefern sich gerade einen Überbietungswettbewerb um die höchsten CO2-Preise. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Klimaschutz geht nur gerecht. Andere wollen die Veränderungen alleine dem Markt überlassen und so kleine und mittlere Einkommen massiv belasten. Wir werden mit Investitionen und einer gerechten Lastenverteilung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mobilität, Wohnraum und Energieversorgung für alle bezahlbar ist. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der mit Investitionen den Strukturwandel unterstützt.«

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Die Bundestagskandidatin der SPD war mit Delara Burkhardt, Mitglied des Europaparlaments und Umweltpolitikerin und Prof. Dr. Martin Dameris (DLR), und Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Eine Nachlese.

»Bäume umarmen reicht nicht. Um den Klimawandel zu stoppen und das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen wir jetzt mutig Entscheidungen jenseits von den Bremsern aus der Union treffen«, sagt Carmen Wegge bereits am Anfang der Veranstaltung. »Das Bundesverfassungsgericht hat wegweisend geurteilt und die Generationengerechtigkeit angemahnt, die auch meiner jungen Generation so wichtig ist.«

Delara Burkhardt, ebenfalls erst 28 Jahre alt, berichtet aus dem Europaparlament, in dem sich in den letzten zwei Jahren durch den beschlossenen »Green New Deal« viel nach vorne bewegt hat. »Wir im Europaparlament sind mit der größten Fraktion ein Motor im Bereich des Klimaschutzes. Wir haben außerdem dafür gekämpft, dass wir uns die Fragen der Zukunft stellen und dabei die Menschen, die in den besonders betroffenen Regionen Europas leben, nicht hinten herunter fallen. Hierfür haben wir einen solidarischen Ausgleichsfonds geschaffen«.

Martin Dameris bemängelte in seinem Eingangsstatement, dass die Wissenschaft zu wenig gehört werde in der Politik – gerade deshalb müsse man auch in den Kommunen die Weichen stellen. »In der Gemeinde Seefeld haben wir ein Budget von 100.000 € pro Jahr für Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz erreicht. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen mitmachen und begeistert selbst Teil der Lösung sind.«

Diskutiert wurde darüber hinaus über die Windkraft im Fuchstal und in Seefeld, wie wir diese im Zweifel speichern können oder auch darüber, dass die Erwärmung im Landkreis Landsberg bei mehr als 1,5 Grad (momentan bei 2 Grad) liegt. Abschließend fasste Carmen Wegge zusammen »Wir brauchen Struktur im Wandel und den Wandel brauchen wir jetzt. Die SPD ist mit ihrem Bundestagsprogramm auf einem guten Weg. Am Ende sind wir die einzige Partei, die die Arbeitnehmer*innen im Blick hat und darauf achtet, dass die soziale Frage eine zentrale bleibt im Einsatz für Klimaneutralität«.

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Im Rahmen der Veranstaltung »Inklusion – mit uns immer!« am 4. Mai kam die 31-jährige SPD-Bundestagskandidatin Carmen Wegge mit Verena Bentele, VdK-Präsidentin und Akteur*innen aus dem Bereich Inklusion ins Gespräch. Eine Nachlese.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5.5.) diskutierten die Anwesenden über Wege, den Inklusionsgedanken flächendeckend zu verwirklichen.

»In den letzten Jahren hat sich schon viel getan«, stellte Verena Bentele am Anfang der Veranstaltung fest. „Wir sind aber noch lange nicht bei einer inklusiven Gesellschaft angekommen. Nach über zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir auch irgendwann aus dem Stadium des Bewusstseinschaffens hinaus kommen und Mut haben, Inklusion neu und anders zu denken.“ Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt müsse auch für Menschen mit Behinderungen gewährleistet sein. 

Carmen Wegge merkte darüber hinaus an, dass nur 4 % aller Menschen mit Behinderungen mit einer solchen geboren werden. Bei 96 % entstehe Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. „Wir brauchen daher eine Verpflichtung der Arbeitgeber*innen, für besseren Arbeitsschutz zu sorgen. Gerade in der Pflege und anderen körperlich anstrengenden Berufen, kann man durch Arbeitshilfsmittel präventiv dafür sorgen, dass diese Arbeitnehmer*innen gesund durch ihr Arbeitsleben kommen.“

Auch das Thema Teilhabe an Bildung war für viele ein Anliegen. Für Sissi Fuchsenberger vom Inklusionsbeirat Lk Starnberg ist es unabdingbar, dass Kinder im Vorschul- und Schulbereich gemeinsam und wohnortnah betreut werden können. Kommt ein Kind in die Schule, enden oft alle inklusiven Angebote, die im Kitabereich umgesetzt werden konnten. In Bayern wird es den Lehrer*innen sehr schwer gemacht, Kinder mit Förderbedarf adäquat schulisch zu versorgen. Abschließend fasste Carmen Wegge zusammen „Inklusion muss in allen Lebensbereichen mitgedacht werden. Sei es beim Bauen, bei der Stadtplanung, bei der Arbeit oder bei der Bildung. Man muss Fähigkeiten fördern und nicht immer nur über Einschränkungen reden“.

Die Bundestagskandidatin der SPD mit Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbandes VdK und ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Belange von Menschen mit Behinderung im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist für uns als SPD nicht nur ein absolutes Herzensthema. Vielmehr besteht durch die UN-Behindertenrechtskonvention ein gesetzlicher Anspruch auf die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.
Blicken wir aber auf die Umsetzung des Inklusionsgedankens, ist für uns alle klar: „Es gibt noch sehr viel zu tun!“
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai diskutieren wir am 4. Mai online mit der vielfachen Goldmedaillengewinnerin Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über Wege, den Inklusionsgedanken flächendeckend zu verwirklichen.
Ihr wollt eure Erfahrungen und Anliegen mit uns teilen? Ihr seid herzlich eingeladen.
Teilnahme auch für Gehörlose möglich, da Gebärdensprachdolmetscher*innen anwesend sind.
4. Mai um 19.30 Uhr via Zoom. Link bei www.carmen-wegge.de –> Aktuell oder direkt https://us02web.zoom.us/j/8105368693
Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren
Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Die Bundestagskandidatin der SPD mit Delara Burkhardt, Mitglied des Europaparlaments und Umweltpolitikerin und Prof. Dr. Martin Dameris (DLR), im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Den Klimawandel zu stoppen ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Die Zeit drängt und wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wie schaffen wir es, den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten? Wie sehr sind die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen? Reicht es, wenn ich nicht mehr fliege und weniger Fleisch esse? Brauchen wir eine andere Art zu wirtschaften? Und wie erreichen wir das 1,5 Grad-Ziel?
All das will ich mit euch besprechen. Was sind eure Ideen, was sind eure Forderungen?

5. Mai um 19.30 Uhr via Zoom. Link bei www.carmen-wegge.de –> Aktuell oder direkt https://us02web.zoom.us/j/8105368693

Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Im Vorfeld der Veranstaltung »Wir helfen – von Lesbos bis hierher« wurden die Plakate der Bundestagskandidatin Carmen Wegge (SPD) in Gilching rassistisch verunstaltet. „Das ist ein Grund mehr, das wichtige Thema Flucht und Integration wieder in den Vordergrund zu stellen!“ so Christian Winklmeier, Kreistagsfraktionsmitglied der SPD.
Am 21.4. traf sich Carmen Wegge mit so prominenten Gästen wie dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher, Benedikt Funke (Seenotretter) und Claudia Steinke (Helfer*innenkreis Tutzing) zum Gespräch. Mit dabei waren zahlreiche Helfer*innen aus dem Landkreisen Starnberg und Landsberg sowie aus Germering. Als Überraschungsgast kam der Lifeline-Kapitän Claus Peter Reisch hinzu.
Nach eindrücklichen Schilderungen über die Situation im Mittelmeer konnte Claudia Steinke auch Positives berichten. „Bei uns in Tutzing war die Stimmung von Anfang an gut. Die Menschen wollten und wollen helfen und sind auch jetzt noch mit dabei, wenn es darum geht, zu spenden. Trotzdem brauchen wir als Helfer*innen mehr Vernetzung, um den Druck auf die Politik zu erhöhen – wir können noch mehr helfen.“ Auch andere Helfer*innen schildern die aktuellen Sorgen, die sie umtreiben. Wichtig sei es vor allem, dass Geflüchtete arbeiten können und für sie auch Wohnraum zur Verfügung steht. Gerade im Landkreis Landsberg gebe es viel freistehende Wohnungen, bei denen sich die Vermieter*innen aber weigern, diese an Geflüchtete zu vergeben.
»Die großen Weichen müssen auf politischer Ebene gestellt werden. Wir müssen auf internationaler Ebene das Asylrecht neu verhandeln, wir brauchen ein europäisches Asylverfahren und die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete. Nur so kann echte Integration gelingen!«, so Wegge.
Auf die Frage, was sie als Innenministerin tun würde, sagte sie „Ich würde mich vor allem nicht darüber freuen, dass zu meinem Geburtstag Menschen abgeschoben werden, sondern effektive Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer ermöglichen“.

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Im Rahmen der Veranstaltung „Hilfe für Frauen in Not“ am 15. April kam die 31-jährige SPDBundestagskandidatin Carmen Wegge mit Akteur*innen aus dem Bereich präventiver und aktiver Arbeit im Umgang mit Gewalt gegen Frauen ins Gespräch. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Simone Strohmayr und Sophia Schultes von „via – Wege aus der Gewalt“ waren zusätzliche Ansprechpartnerinnen bei der Veranstaltung. Bereits zu Beginn wurde klar, dass zwar während der Corona-Pandemie die Zahl der hilfesuchenden Frauen für einen Platz im Frauenhaus nicht angestiegen ist, das Beratungsbedürfnis über die Hilfetelefone dagegen schon. Dies liegt daran, dass vielen Frauen zum einen nicht genügend klar kommuniziert worden ist, dass man auch während eines Lockdowns das Haus verlassen kann und darf, um in einem Frauenhaus aufgenommen zu werden. Zum anderen hat man als Frau, für die der Lockdown bereits einen Rückschritt im Rollenbild bedeutet, vielfältige zusätzliche Herausforderungen im Alltag, die den Schritt aus der Konfliktsituation zu Hause bedeutend erschweren. Dies bestätigte auch die anwesende Leiterin des Frauenhauses in Fürstenfeldbruck. „Die Situation in den Landkreisen Starnberg und Landsberg, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist desaströs“, stellte Carmen Wegge im Lauf der Veranstaltung fest. »Beide Landkreise haben kein eigenes Frauenhaus und Landsberg hat zusätzlich noch nicht einmal eine Gleichstellungsbeauftragte, die gesetzlich aber vorgeschrieben ist«. Erst letzten Monat hat Hannelore Baur erfolgreich für die SPD Kreistagsfraktion in Landsberg einen Antrag auf Konfliktwohnungen im Landkreis gestellt. Wie lang es dauern kann, bis in diesem Bereich von Seiten des Freistaates gehandelt wird, stellte Simone Strohmayr dar, die seit zehn Jahren für eine bessere Ausstattung und eine flächendeckende Versorgung in diesem Bereich kämpft. Immerhin seien nun bayernweit 100 weitere Plätze geplant – davon allerdings erst 15 tatsächlich entstanden. Spannend war auch der Einblick, den Herr Furtwängler von der Stelle „Täter*innen häusliche
Gewalt« geben konnte. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass zu einer wirksamen Bekämpfung der Gewalt auch mit den Täter*innen gearbeitet werden muss. »Was wir dringend brauchen, ist das Recht jeder Frau auf einen Platz in einem Frauenhaus und ein Recht auf Beratung und Begleitung in solchen Situationen. Dafür setze ich mich ein«, so Carmen Wegge. »Damit so etwas aber gelingt, müssen sich die Akteur*innen in diesem Bereich vernetzen und dürfen nicht still sein.“
Genau dies wurde mit dieser Veranstaltung erreicht – das Treffen brachte vielfach neue Kontakte und ist ein wichtiger Vernetzungsschritt der Akteur*innen, die gemeinsam das Angebot für die Frauen in den Landkreisen verbessern werden.

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Die Bundestagskandidatin der SPD mit Benedikt Funke (Seenotretter Iuventa/Aquarius), Markus Rinderspacher (Vizepräsident Bay. Landtag und Sprecher für Europapolitik) und Claudia Steinke (Helferkreis Tutzing, Bündnis für Menschlichkeit) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Pandemie stoppt keine Kriege. Die Pandemie hält den Klimawandel nicht auf. Noch immer sind Menschen auf der Flucht. Nicht alle werden gerettet, nicht alle kommen in Europa an. Welche Rolle spielen hier EU und Frontex?

Wir haben viele Kommunen, die sagen »Wir wollen aufnehmen« – aber sie dürfen nicht! Welche Rolle spielen hier Bund und Freistaat?

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, deutsch lernen, ihr Leben zurück erobern. Viele ehrenamtliche Helfer*innen stehen an ihrer Seite. Aber viele fühlen sich allein gelassen. Warum?

All diesen Fragen gehen wir nach! Alle sind herzlich eingeladen.

21. April ab 19.00 Uhr via Zoom unter https://us02web.zoom.us/j/8105368693

Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Die Bundestagskandidatin der SPD mit der frauenpolitischen Sprecherin der Bayerischen Landtagsfraktion Simone Strohmayr im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Nicht erst seit der Pandemie, während derer die Gewalt gegen Frauen noch einmal massiv angestiegen ist, setzen wir uns für Frauenhäuser in den Landkreisen Starnberg und Landsberg ein.

Leider liegt ein Großteil der Finanzierung beim Freistaat, der es bis jetzt nicht als notwendig erachtet, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Auch die Pandemie stellt Frauen, die psychische und physische Gewalt erfahren, vor andere Herausforderungen als sonst. Allein beim bundesweiten Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« sind während des ersten Lockdowns 20% mehr Anrufe eingegangen.

Da für Frauen immer dann Gutes erreicht wurde und wird, wenn man sich vernetzt und »Banden bildet«, laden wir ein, um uns auszutauschen, aktuelle Erfahrungen zu teilen und allen Akteuren und Betroffenen ein politisches Ohr zu bieten.

Wir wollen helfen und genau darüber möchten wir reden. Alle sind herzlich eingeladen!

15. April von 19.30 bis 20.30 Uhr

via Zoom unter https://us02web.zoom.us/j/8105368693 Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live gestellt werden.

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Kanzlerkandidat und Bundestagskandidatin der SPD sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 7. April nach Starnberg, Landsberg und Germering. Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen hier umtreibt.

Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Bundestagskandidatin Carmen Wegge hat Olaf Scholz eingeladen. Ziel des Kanzlerkandidaten ist es, bis zur Bundestagswahl am 26. September die Wahlkreise digital aus dem Studio im Berliner Willy-Brandt-Haus zu besuchen, und zwar so lange es die epidemiologische Lage erfordert.

Im Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz und Carmen Wegge darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

7. April von 17.30 bis 18.30 Uhr
https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e63c8044ccd9ce97dd9d3443c1062ba7f

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt live und auch im Stream gestellt werden.

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Im Rahmen der Veranstaltung »Keine verlorene Generation – Jugend in Zeiten von und vor Corona« am 23. März kam die 31-jährige SPD-Bundestagskandidatin Carmen Wegge mit Akteur*innen aus Jugendarbeit und Jugendverbänden ins Gespräch. Aus Berlin zur Online-Konferenz zugeschaltet war der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendring Tobias Köck, der die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene vertritt. Zum Bundesjugendring gehören alle Jugendringe und Jugendverbände in Deutschland. Wegge, die schon als Jugendliche ein selbstorganisiertes Jugendzentrum aufbaute und derzeit auch als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Bayern aktiv ist, kennt sich in der Jugendarbeit gut aus. Die Erfahrungen, die die etwa 30 anwesenden Personen aus Jugend der Jugendarbeit in den letzten Monaten der Pandemie gemacht haben, waren ein großes Thema. Dabei ging es vor allem darum, sicherzustellen, dass Angebote wie Gruppenstunden, Jugendfreizeiten mit Kreativität und unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen wieder stattfinden können. Außerdem ist es sehr wichtig, die Ausbildung künftiger Jugendleiter*innen voranzubringen, um die Zukunft der Jugendarbeit vor Ort zu sichern. Köck, Wegge und auch der als Gast anwesende Vorsitzende des Kreisjugendring Starnberg Claus Piesch betonten »Jugendarbeit ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe! Deswegen haben Angebote für Jugendliche hohe Priorität.«
Wegge ist politische Mitbestimmung von Jugendlichen besonders wichtig: »Wenn Jugendliche wählen dürften, dann wären ihre Interessen in den letzten Monaten nicht so sträflich vernachlässigt worden. Davon bin ich überzeugt. Daher setze ich mich auf allen Ebenen für ein Wahlrecht ab 14 Jahren ein«, betont die junge Mutter.

• 23 SPD-Bundestagkandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderung bei Nebentätigkeitenund mehr Transparenz durch den Bundestag –auch gegen Widerstand von der Union

• Carmen Wegge: »Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten.«

Carmen Wegge, SPD Bundestagskandidatin im Wahlkreis 224 hat mit 22 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand im aktuellen Bundestag durchzusetzen. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten der Union aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.Zur gemeinsamen Erklärung führt Carmen Wegge aus:»Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten –auch der 10-Punkte Plan von Söder führt noch nicht dazu, dass echte Transparenz gewährleistet ist. Mit unserer Initiative wollen wir den Druck auf die CDU/CSU erhöhen und erhoffen uns eine gesetzliche Initiative der SPD Bundestagsfraktion. Diese muss aus unserer Sicht auch gegen den Widerstand der CDU/CSU erfolgen. Konkret fordere ich mit 22 weiteren Bundestagskandidierenden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit den Diäten als Bundestagsabgeordneter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern. Zusätzlich müssen die Transparenzregeln so verschärft werden, dass jede Bürgerin und jederBürger dieFirmenbeteiligungenund Aktien (-optionen)aller Abgeordnetereinsehen kann. Auch muss nun schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen. Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließungdes Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten.«Die gemeinsame Erklärung von Carmen Wegge und weiteren 22 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

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Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Erst gestern wurde bekannt, dass der CSU Bundestagsabgeordnete Sauter knapp eine Millionen Eure mit der Vermittlung von Masken verdient hat. Die „Ehrenerklärung“ ist und war daher nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln dieser Gieraffäre bringt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.
Für uns Jusos ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern
auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.

[Download Pressemitteilung als PDF]

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Mit SPD Bundestagskandidatin Carmen Wegge und dem Vorsitzenden des Bundesjugendrings Tobias Köck. Dienstag, 23. März um 19:30 Uhr, via Zoom https://us02web.zoom.us/j/83974109055

In der Pandemie rückt die Not einer Gruppe häufig in den Hintergrund – die Jugend. Dabei geht es nicht nur um den fehlenden sozialen Austausch in der Schule, sondern auch darum, dass junge Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich neben der Schule in Vereinen zu organisieren, Spaß zu haben und sich weiterzuentwickeln. 

Auch die Jugendvereine stehen unserer Meinung nach vor der Herausforderung, den Kontakt zu ihren Mitgliedern nicht zu verlieren und die nächste Generation an Vereinsmitgliedern überhaupt zu erreichen. 

Genau darüber möchten wir reden. Alle sind herzlich eingeladen!

Die bayerischen Landesvertreter*innen setzten am Samstag, 13. März Carmen Wegge auf Platz 20 der Landesliste. »Wir freuen uns, dass sowohl der Landesvorstand der Bayern SPD als auch die Delegierten unsere Kandidatin Carmen Wegge auf einem Listenplatz sehen, mit dem man bei einem guten Wahlergebnis in den Bundestag einziehen kann«, sagt Felix Büchner, Vorsitzender des SPD Bundestagswahlkreisvorstands. Es gibt derzeit 18 bayrische SPD-Abgeordnete in Berlin. »Ich will in den Bundestag und die Menschen davon überzeugen, dass ich die beste Vertreterin für ihre Interessen bin«, sagt Carmen Wegge. »Die SPD hat sich am Samstag dafür entschieden, auch jungen linken Menschen einen aussichtsreichen Platz einzuräumen. Jetzt haben die Wähler*innen in Starnberg, Landsberg und Germering mit ihren beiden Stimmen die Möglichkeit, zusammen mit der SPD und mir in die neue Zeit zu gehen«, so die junge Arbeitsrechtlerin.
Am 23. März startet der digitale Wahlkampf: Dann sprechen der Vorsitzende des Bundesjugendrings Tobias Köck und Carmen Wegge auf einer digitalen Konferenz mit den Jugendorganisationen in den Kreisen Starnberg, Landsberg und Germering. Ihre Themen: die aktuelle Lage und die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen, die sich aus der
Pandemie ergeben.

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SPD: Die Delegierten des Bezirksparteitages Oberbayern haben entschieden und unsere Kandidatin im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering, Carmen Wegge, hinter Bärbel Kofler und Claudia Tausend (beide MdBs) auf Platz 3 der Frauenliste gewählt.

Wegge überzeugte mit ihrer Vorstellungsrede sehr. Sie bot mit großer Leidenschaft und Courage rhetorisch brillant ihre Schwerpunktthemen dar und konnte die Delegierten mit ihrem Auftreten begeistern. Auch deshalb setzte sie sich gegen die amtierende Bundestagsabgeordnete Bela Bach aus dem Wahlkreis München-Land in einer Kampfabstimmung um Platz 3 der Frauen mit 37 zu 32 Stimmen durch.

Wegge steht mit ihrer Vernetzung in der Kultur für die Unterstützung der vielfältigen »kleinen« Szene, als Juristin mit ihrem Engagement gegen Rechts für den Schutz der demokratischen Prozesse, als junge Mutter für eine emanzipatorische Frauen- und Familienpolitik, als Mitarbeiterin im Inklusionsamt für die Teilhabe aller Menschen und im Juso-Vorstand für den Aufbruch in eine neue Zeit einer sozial-ökologischen Zukunft.

Die Entscheidung über die Listenreihung der BayernSPD für die Bundestagswahl fällt am kommenden Samstag, 13. März, auf der Landesvertreter*innen-Konferenz der SPD.

»Ich freue mich, dass sich die Delegierten für mich und mein inhaltliches Angebot entschieden haben. Mit ihrem Votum haben sie ein deutliches Signal für den Aufbruch gesetzt. Nun freue ich mich, mit all meinen Mitbewerber*innen solidarisch in den Wahlkampf zu ziehen.«

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SPD: Die Delegierten des Bezirksparteitages Oberbayern haben entschieden und unsere Kandidatin im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering, Carmen Wegge, hinter Bärbel Kofler und Claudia Tausend (MdBs) auf Platz 3 der Frauenliste gewählt. Carmen steht mit ihrer Vernetzung in der Kultur für die Unterstützung der vielfältigen »kleinen« Szene, als Juristin mit ihrem Engagement gegen Rechts für den Schutz der demokratischer Prozesse, als junge Mutter für eine emanzipatorische Frauen- und Familienpolitik, als Mitarbeiterin im Inklusionsamt für die Teilhabe aller Menschen und im Juso-Vorstand für den Aufbruch in eine neue Zeit einer sozial-ökologischen Zukunft.

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Kurzfassung

SPD: Carmen Wegge als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering durch Briefwahl und zusätzlich von den Jusos Oberbayern bestätigt.

Auch die rechtsverbindliche Briefwahl zur Bundestagskandidatur im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering bestätigt Carmen Wegge als Kandidatin der SPD. Für die 31-jährige Juristin stimmten über 92 Prozent der 54 Delegierten der SPD.

Zeitgleich entsenden auch die Jusos Oberbayern die junge Mutter mit ihrer Botschaft »Mutig sein« in den Bundestagswahlkampf, mit 100% ihrer 48 digital anwesenden Delegierten.

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»Ich möchte von heute an mit euch um den Einzug in den Bundestag kämpfen!« – Carmen Wegge zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 224 gewählt

In einer Online-Aufstellungskonferenz am Freitag, 19.2.21, hat die SPD im Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg-Germering entschieden, dass sie mit Carmen Wegge in den Wahlkampf um ein Bundestagsmandat zieht.

Die 31-jährige Juristin Carmen Wegge ist seit 2013 in der SPD aktiv und engagiert sich seither auf vielen Ebenen. Bei den Jusos Bayern, der Jugendorganisation der SPD, ist sie stellvertretende Landesvorsitzende und vertritt ab April die Jusos im Vorstand der BayernSPD.

Parteiintern fiel sie vor allem mit ihrem Engagement gegen das Polizeiaufgabengesetz auf. Sie reichte zum Beispiel als eine der Initiator*innen Verfassungsklage gegen dieses umstrittene Gesetz ein, über die allerdings noch immer nicht entschieden wurde.

In ihrer mitreißenden, sehr engagierten Rede erwies sich Wegge nicht nur als Expertin in den Bereichen Innen- und Sicherheitspolitik, sondern überzeugte auch als leidenschaftliche Kämpferin für die Gleichstellung aller Geschlechter. Als junge Mutter einer zwei Monate alten Tochter ist es für sie ein Herzensthema zu zeigen, dass es sich lohnt, mutig für politische Ziele zu kämpfen.

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Parlamentarische Anfrage der SPD bestätigt schleppende Sanierung

Die SPD-Politiker:innen Florian von Brunn und Carmen Wegge kritisieren den Umgang mit der PFC-Belastung, einem gefährlichen Umweltgift, am ehemaligen Fliegerhorst in Penzing. Nach einer Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion von Brunn ist nun klar, dass die Behörden zu spät gehandelt haben. Auch liegt das abschließende Gutachten immer noch nicht vor.

„Es ist für mich völlig unverständlich, dass die zuständigen Behörden erst 2019 vorübergehende Schutz-Maßnahmen für die Bevölkerung ergriffen haben. Die Verwendung von PFOS ist bereits seit 2006 weitgehend verboten: Man hatte also mehr als 10 Jahre Zeit die Bevölkerung besser zu schützen! Die Gefährlichkeit dieses Umweltgifts zeigt sich schon an den Fischen. Wer fünf Mal im Jahr eine Bachforelle aus dem Verlorenen Bach gegessen hat, hat die aktuell von der europäischen Lebensmittelbehörde maximal erlaubte Menge wahrscheinlich schon überschritten. Ab diesen Mengen können Herz-Kreislauferkrankungen ausgelöst und der Impfschutz bei Kindern massiv reduziert werden. Leider muss man festhalten: Staatsregierung und zuständige Bundes- und Landesbehörden haben jahrelang zugeschaut, wie PFC-verseuchtes Wasser abgelaufen ist und die Umwelt vergiftet wurde. Hier, wie auch in anderen Landkreisen, wurde viel zu spät gehandelt. Das ist unverantwortlich!“, führt Florian von Brunn aus.

Bereits 2013 war die ursprüngliche Trinkwasserquelle Untermühlhausen wegen erhöhter PFC Werte geschlossen und dauerhaft vom Netz genommen worden. Jedoch wurden erst seit 2019 Maßnahmen gegen den Ursprung der Belastung – das Feuerlöschübungsbecken des Fliegerhorsts – ergriffen.

„Auch wenn die in den letzten zwei Jahren ergriffenen Maßnahmen wie die Reinigung des Löschbeckens und die Installation der Aktivkohlereinigungsanlage begrüßenswert sind, erwarte ich doch, dass der Schutz der Bevölkerung nicht erst nach Fertigstellung des abschließenden Gutachtens an erster Stelle steht. Ich erwarte, dass das Landratsamt zügig handelt und Konzepte für eine dauerhafte Eindämmung der Belastung vorlegt, umsetzt und das Gutachten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) umgehend veröffentlicht, wenn es dann im 1.ersten Quartal dieses Jahres endlich vorliegt. Auch kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur raten, bereits jetzt ihr Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend zu machen und Anfragen zu den Details und Inhalten des Gutachtens bei der BimA zu stellen.“ ergänzt Carmen Wegge, SPD – Bewerberin für die Bundestagskandidatur im Landkreis.