Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!

Die Nachrichten, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, erschüttern mich zutiefst. Denn die schrecklichen Bilder der Gefechte beschäftigen uns alle und berühren uns emotional. Deshalb möchte ich gerne zu den aus meiner Sicht wichtigsten Aspekten meine Einschätzung erläutern.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa und die weiteren Eskalationen in den darauffolgenden Tagen haben die Situation weiter verschärft. Das war aber nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf die Demokratie und Selbstbestimmung der Völker. Russland ist dabei der alleinige Aggressor und das müssen wir auch weiterhin so klar benennen. Ein brutaler Akt, der versucht das internationale Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zertrümmern. Deutschland und die Nato stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen die osteuropäischen Bündnispartner.

Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der russische Präsident begann damit einen Krieg in Europa, 800 Kilometer von unserer Hauptstadt entfernt. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union muss nun entschieden handeln. Als junger Mensch, der in Frieden aufgewachsen ist, hatte ich gehofft, so etwas nie zu erleben. Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie sind es, die nach den gescheiterten diplomatischen Bemühungen nun um ihr Leben und ihre Demokratie bangen müssen.

Harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union muss nun entschlossen, aber vor allem auch geschlossen handeln. Ich begrüße die von der EU in die Wege geleiteten Sanktionen und halte dies für den richtigen Weg. Finanzielle Sanktionen, Sanktionen für den Energiemarkt, im Transportsektor und für Reisende sowie ein Stopp des Exports sogenannter Dual-Use-Güter wurden in Abstimmung zwischen der EU, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien beschlossen. Der Ausschluss von Russland aus dem System Swift ist mittlerweile auch Teil des Sanktionspakets.

Ich persönlich setzte mich gemeinsam mit vielen anderen für die schnellere Einbeziehung von Swift in den Sanktionen-Katalog ein, da ich diesen Schritt ebenfalls für sehr wichtig hielt. Sanktionen sind natürlich immer auch mit eigenen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. Das gilt in besonderem Maße auch für einen Swift-Ausschluss. Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland müssen wir auf jeden Fall abfedern. Denn es kann auch nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen für Putins Krieg büßen müssen.

Darüber hinaus wird die Swift-Maßnahme auch eine Wirkung in der Breite erzeugen und neben der russischen Regierung und den politischen und wirtschaftlichen Eliten eben auch Auswirkungen auf einen großen Teil der russischen Bevölkerung haben. Aus diesem Grund war die Bundesregierung bei diesem Schritt zunächst vorsichtig, was ich durchaus nachvollziehen kann.

Doch nun steht fest: Alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken werden vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem Swift ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. Darüber hinaus werden Vermögen eingefroren und wohlhabende Russ*innen können sich und ihren Familienangehörigen keinen so genannten goldenen Pass und damit keine europäische Staatsbürgerschaft mehr verschaffen.

Klar ist, dass Völkerrechtsverletzungen gegenüber der Ukraine und auch der Einmarsch auf eine klare Reaktion der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union treffen müssen. Dabei sollten wir die Wirkungskraft von Sanktionen nicht unterschätzen. Neben den wirtschaftlichen Sanktionen suspendiert der Europarat Russlands Mitgliedschaft. Auch weitere Sanktionen gegen Russland und auch Belarus sind möglich und angekündigt. Dazu kommen natürlich massive Finanzhilfen für die Ukraine, vor allem auch aus Deutschland.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine begleite ich sehr kritisch. Militärisch ist der russisch-ukrainische Konflikt nicht zu lösen. Den Grundsatz, keine deutschen Waffen in Kriegs- und Krisenregionen zu liefern, halte ich grundsätzlich nach wie vor für richtig. Doch die Bundesregierung hat diesbezüglich – auch in enger Absprache mit unseren europäischen und internationalen Partnern – den Kurs geändert. 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen werden an die Ukraine geliefert. Dabei handelt es sich um Defensivwaffen zur Verteidigung gegen die russische Invasion. Die russische Aggression habe keine andere Antwort zugelassen. Diese Waffenlieferungen bedürfen keine Zustimmung durch den Bundestag und sind das gute Recht der Bundesregierung.

Deutschland und die EU haben in den letzten Monaten alles Erdenkliche versucht, um einen Krieg zu verhindern. Und auch jetzt haben wir es geschafft, dass Verhandlungen aufgenommen werden. Den diplomatischen Weg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland

Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr. Doch die aktuellen Ausstattungsprobleme liegen nicht nur am Geld. Es sind vor allem Reformen notwendig, damit Geld nicht in ineffizienten Strukturen und den Gewinnen der Rüstungsindustrie versacken. Wir müssen dringend die Vergaberegelungen effizienter gestalten, um die Beschaffungsprobleme zu beheben. Bessere Ausrüstung heißt nicht automatisch Aufrüstung.

Diplomatie, internationale Kooperation und globale Abrüstung sind und bleiben der richtige Weg, doch wir müssen auch immer konsequent handeln können, wenn dieser Weg nicht zum Erfolg führt. Olaf Scholz hat angekündigt zusätzlich 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen zu wollen. Außerdem werde künftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigung investiert. Über diese Vorhaben wird im Bundestag noch zu diskutieren sein. Denn bereits in den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 lag er dann bereits bei rund 43,2 Milliarden Euro. In 2022 soll das Budget insgesamt 50,3 Milliarden Euro erreichen. Damit haben wir für dieses Jahr höhere Militärausgaben geplant als Frankreich.

Mir ist vor allem wichtig, dass unter diesen schnell steigenden Ausgaben für die Bundeswehr nicht andere wichtige Investitionen in unsere Zukunft auf der Strecke bleiben. Unsere Ziele im Klimaschutz, der Transformation der Wirtschaft und vor allem auch unsere Sozialausgaben dürfen dadurch nicht gefährdet werden. Besonders mit Blick auf die kräftezehrende Corona-Krise müssen wir in diesen Bereichen investieren. Dazu gehört mit besonderer Priorität natürlich auch der Gesundheitssektor.

Allgemein gesprochen bin ich nicht gegen die Möglichkeit im Grundgesetz Sondervermögen für wichtige Investitionen zu verankern. Aber nicht ausschließlich für Militärausgaben. Vielmehr müssen wir endlich über das Ende der Schuldenbremse sprechen. Dafür werde ich mich in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Flucht aus der Ukraine

Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich in der Ukraine und auch in Russland selbst Putin entgegen stellen. Wir werden ihnen gemeinsam helfen, dazu gehört vor allem auch die Unterstützung derer, die aus der Ukraine flüchten, damit aus dieser politischen Katastrophe nicht auch noch eine humanitäre Krise entsteht. Deutschland ist hier bereit, einen erheblichen Beitrag zu leisten. Die beste Hilfe sind offene Türen für all die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wollen wir erstmals anwenden. Das heißt: Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu 3 Jahre. Das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits angekündigt.

Gerhard Schröder & Nord Stream 2

Meiner Meinung nach haben manche lange Zeit nicht verstanden, dass es sich um eine reale Kriegsgefahr handelte. Dazu gehört zu meinem großen Bedauern auch unser Altkanzler. Gerhard Schröder hat selbst zurecht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Aber: Es ist Putins Krieg. Deshalb muss man sich von Putin klar und deutlich distanzieren, mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte. Auch als Bundeskanzler a.D., der weder die Sozialdemokratie, noch die Regierung lenkt, handelt man hier nicht komplett privat. Es ist deshalb überfällig, die Geschäftsbeziehungen zu Putin abzubrechen. Schröders Tätigkeiten in Russland sind mit Blick auf die aktuelle Situation eine Schande für die Sozialdemokratie und für Deutschland. Er sollte seine Verbindung zum russischen Staat beenden oder die SPD verlassen. Da gibt es aus meiner Sicht nur diese zwei Möglichkeiten – damit bin ich in der SPD-Bundestagsfraktion nicht die einzige mit dieser Auffassung. Ich begrüße neben den Sanktionen auch das momentane Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Gemeinsam für Frieden und Demokratie

In Deutschland, ganz Europa und weltweit gehen Menschen aus Solidarität mit der Ukraine auf die Straße. Ein wichtiges und großartiges Zeichen des Zusammenhalts. Ihre und unsere Botschaft: Putin soll seinen Angriffskrieg sofort beenden! Wir stehen auch an der Seite der Menschen, die in Russland mutig gegen Putin auf die Straße gehen und deswegen Verhaftungen fürchten müssen.

Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat*innen gegeneinander ausspielen, und verhindern, dass wir füreinander einstehen. Wir wissen aber, dass die Demokratie am Ende stärker sein wird.