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• 23 SPD-Bundestagkandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderung bei Nebentätigkeitenund mehr Transparenz durch den Bundestag –auch gegen Widerstand von der Union

• Carmen Wegge: »Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten.«

Carmen Wegge, SPD Bundestagskandidatin im Wahlkreis 224 hat mit 22 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand im aktuellen Bundestag durchzusetzen. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten der Union aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.Zur gemeinsamen Erklärung führt Carmen Wegge aus:»Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten –auch der 10-Punkte Plan von Söder führt noch nicht dazu, dass echte Transparenz gewährleistet ist. Mit unserer Initiative wollen wir den Druck auf die CDU/CSU erhöhen und erhoffen uns eine gesetzliche Initiative der SPD Bundestagsfraktion. Diese muss aus unserer Sicht auch gegen den Widerstand der CDU/CSU erfolgen. Konkret fordere ich mit 22 weiteren Bundestagskandidierenden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit den Diäten als Bundestagsabgeordneter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern. Zusätzlich müssen die Transparenzregeln so verschärft werden, dass jede Bürgerin und jederBürger dieFirmenbeteiligungenund Aktien (-optionen)aller Abgeordnetereinsehen kann. Auch muss nun schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen. Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließungdes Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten.«Die gemeinsame Erklärung von Carmen Wegge und weiteren 22 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

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Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Erst gestern wurde bekannt, dass der CSU Bundestagsabgeordnete Sauter knapp eine Millionen Eure mit der Vermittlung von Masken verdient hat. Die „Ehrenerklärung“ ist und war daher nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln dieser Gieraffäre bringt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.
Für uns Jusos ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern
auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.

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