Innen und Sicherheitspolitik mutig anpacken

Eine der größten Herausforderungen, vor der wir derzeit stehen, ist der Kampf gegen Rechts – sei es im Parlament oder im Privaten. Dass auch Sicherheitsorgane wie der Verfassungsschutz schwere Fehler in der Bekämpfung von gewaltbereiten Rechten machen, hat unter anderem die Aufarbeitung der Geschehnisse um den NSU gezeigt. Ebenso waren rechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung lange nicht auf dem Schirm der Behörden. Wir brauchen daher eine Evaluierung der Arbeitsweisen unserer Sicherheitsbehörden und eine dementsprechende Anpassung.

Gleichzeitig benötigen wir ein gestärktes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei. Gerade die Proteste in Bayern um das Polizeiaufgabengesetzt (PAG) haben gezeigt, dass wir ein Musterpolizeigesetz brauchen, dass klar formuliert, wie verfassungskonformes Arbeiten der Polizei möglich ist.

Darüber hinaus setze ich mich für ein echtes Einwanderungsgesetz ein, dass endlich die unübersichtliche Gesetzeslage bündelt und Integration vereinfacht. Diese erfolgt meiner Meinung nach über die Anerkennung von Ausbildung und Studium und durch den vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Im Bereich der Innenpolitik setze ich mich außerdem für eine Bodenrechtsreform ein die dazu führt, dass Spekulation mit Grund und Boden nicht mehr möglich ist. Gewinne sollen bei einem Verkauf zurück an den Staat gehen.

Damit die Verwaltung und Justiz schneller und damit bürger*innenfreundlicher Arbeiten können, will ich eine Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung sowie eine personell bessere Ausstattung für die Gerichte.

Gleichstellung von Frauen in jeder Lebenssituation

Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik geht für mich Hand in Hand. Eine der größten Diskriminierungen erfährt die Frau auf dem Arbeitsmarkt. Daher setze ich mich für ein gesetzlich verankertes Recht auf gleiche Bezahlung ein.

Altersarmut ist weiblich. Daher setze ich mich zum einen für eine Mindestrente (unabhängig von eingezahlten Arbeitsjahren) ein und zum anderen für eine Bezahlung von sogenannter Care-Arbeit wie Kinderbetreuung und der Pflege naher Angehöriger. Nur so können wir Altersarmut langfristig entgegenwirken.

Auch die politische Teilhabe von Frauen muss für mich jederzeit gewährleistet sein. Daher wird die Parität in Parlamenten in mir immer eine Fürsprecherin haben.

Arbeit muss für alle möglich sein

Mein Ziel ist die Vollbeschäftigung in Oberbayern. Dies möchte ich durch ein Recht auf Arbeit in Form einer Jobgarantie ermöglichen. Hierbei wird ein kommunaler Beschäftigungssektor geschaffen, der es Menschen ermöglicht zu arbeiten und armuts – und rentensicher Geld zu verdienen.

Darüber hinaus setze ich mich für die Abschaffung von Hartz IV und einer Einführung eines sanktionsfreien und armutssicheren Bürger*innengeldes ein. Bürger*innen haben das Recht auf soziale Sicherung und dürfen nicht als Bittsteller*innen gelten.

Auch das Arbeitsleben selbst muss für die Arbeitnehmer*innen gestaltbar sein. Ich setze mich daher für echte Parität in den Aufsichtsräten ein, damit Arbeitnehmer*innen auch bei unternehmerischen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.

Arbeitnehmer*innen sollen darüber hinaus auch sagen können, wie sie arbeiten wollen. Dies umfasst für mich ein Recht auf Home Office, das die Organisation in den Betrieben weiter ermöglicht und ein Recht auf Nichterreichbarkeit beinhaltet.