Treffen mit Lobbyist*innen

Im Umfeld des Deutschen Bundestages organisieren sich die verschiedensten Interessenverbände, denn hier werden wichtige Entscheidungen getroffen. Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmen fragen mich und mein Büro an. Sie wollen Gespräche vereinbaren oder laden mich zu ihren Veranstaltungen ein. Wenn ich eine Entscheidung treffen muss, finde ich es wichtig unterschiedliche Interessen zu hören. Entscheidend ist mir aber dabei, dass es transparent zugeht! Die Bürger*innen und die Öffentlichkeit müssen nachvollziehen können, wer Einfluss auf meine Arbeit haben könnte. Ich lege deshalb gerne alle meine Lobby-Treffen offen: Übersicht Treffen mit Lobbyist*innen.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung habe ich mich über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, meine Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen.

Bisher habe ich keine Nebeneinkünfte und Beteiligungen. Sollte sich dies ändern, werde ich diese hier veröffentlichen.

Forderung einer konsequenten Transparenzpflicht

Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen. Gemeinsam mit weiteren jungen SPD-Abgeordneten fordere ich die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

  • Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. Ab 3000 Euro pro Jahr oder 1000 Euro pro Monat ist dies heute schon der Fall. Wir fordern die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, auch kleinerer Beträge.
  • Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten. Unternehmensbeteiligungen werden seit der letzten Reform des Abgeordnetengesetzes bereits ab fünf Prozent veröffentlicht. Auch nicht im Wert bezifferbare Aktienoptionen müssen angegeben werden.
  • Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten. Dazu muss eine verfassungsrechtlich konforme Lösung gefunden werden.
  • Das Verbot, als Abgeordnete*r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen. Bisher müssen Geschenke und geldwerte Zuwendungen erst ab einer bestimmten Höhe angegeben werden (ab 1000 Euro melden, ab 3000 Euro wird es veröffentlicht).